Fixer Pöder

Schmankerl im neuen Landeswahlgesetz: Der LH-Kandidat jeder Liste, die bei den Wahlen ein Grundmandat erreicht, schafft auf jeden Fall den Sprung ins Hohe Haus.

Von Matthias Kofler

Der SVP-Vorschlag für ein neues Landeswahlgesetz beinhaltet ein süßes Zuckerle für die Opposition: Sollte das Gesetz genehmigt werden, wäre bei den kommenden Landtagswahlen jede antretende Liste erstmals dazu verpflichtet, einen eigenen Landeshauptmann-Kandidaten ins Rennen zu schicken. Erreicht die Liste bei den Wahlen mindestens ein Vollmandat, so ist der LH-Kandidat bei der Sitzverteilung als Fixstarter gesetzt. Er erspart sich somit den mühsamen Weg über die Vorzugsstimmen.

Mit diesem Vorschlag will die SVP Stimmen aus dem Oppositionslager ergattern. „Wenn zum Beispiel Andreas Pöder als Landeshauptmann-Kandidat antreten sollte, wäre er bei Erreichen eines Vollmandats seiner Liste direkt im Landtag“, erklärt Magdalena Amhof, eine der Miteinbringerinnen des Gesetzentwurfs.

Ein weiterer Vorteil des SVP-Vorstoßes: Die zum ersten Mal per Gesetz vorgeschriebene Direktwahl des Landeshauptmanns verspräche, richtig spannend zu werden. Denn jede Liste wird darum bemüht sein, einen aus ihrer Sicht erfolgversprechenden und bekannten Kandidaten für das LH-Amt zu nominieren.
Damit unterscheidet sich das Landeswahlgesetz deutlich vom Gesetz für die Bozner Gemeindewahlen: Dort nämlich schafft der Bürgermeister-Kandidat nur dann den Sprung in den Gemeinderat, wenn seine Liste mindestens zwei Mandate ergattert. Aufgrund dieser Regelung schauten bei den Wahlen 2015 bekannte Politiker wie Angelo Gennacaro, Mariateresa Tomada und Dado Duzzi durch die Röhre. Ihre Liste schaffte zwar ein Mandat, doch der (einzige) Sitz wurde an den Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen vergeben. Bitter: Als Bürgermeister-Kandidaten waren die betroffenen Politiker bei der Vergabe der Vorzugsstimmen von vorneherein ausgeschlossen.

Mit dieser „Ungerechtigkeit“ will das Landeswahlgesetz nun aufräumen. Das Prinzip ist einfach: Jeder LH-Kandidat erhält automatisch alle Stimmen, welche die ihn aufstellende Liste ergattert.

Über diesen Vorschlag ist auch die SVP nicht unglücklich: Die Edelweißpartei sträubte sich bislang vehement gegen eine Direktwahl des Landeshauptmanns. Die im Wahlgesetz vorgesehene Verknüpfung des LH-Kandidaten an die ihn nominierende Liste garantiert der SVP jedoch, als stärkste Partei auch 2018 wieder den Regierungschef zu stellen. Arno Kompatscher muss sich um sein Amt also keine Sorgen machen.