Das EEVE-Dilemma

Künftig soll die EEVE als Basis für die Zuweisung von Sozialwohnungen und die Gewährung von Wohnbauförderungen herangezogen werden.

Bautenlandesrat Christian Tommasini hat sich mit den Vertretern der Gewerkschaften und dem Präsidenten des Wohnbauinstituts (WOBI), Heiner Schweigkofler, sowie mit einigen Mitarbeitern des WOBI getroffen.

Es ging darum, die geplante Einführung der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung, kurz EEVE, als Basis für die Zuweisung von Sozialwohnungen beziehungsweise die Gewährung von Wohnbauförderungen zu besprechen.

Das Ziel dieser Maßnahme ist es, eine höhere soziale Gerechtigkeit zu erreichen, da die EEVE Elemente berücksichtigt, die in den bisher herangezogenen Steuererklärungen nicht so klar hervorgehen. Dazu hat eine Arbeitsgruppe die EEVE etwas an die neu zugedachte Rolle angepasst. Die EEVE hat bisher dazu gedient, Sozialleistungen wie beispielsweise die Ticketbefreiung zu erhalten.

Im Treffen hat Landesrat Tommasini den Entwurf des neuen Verfahrens präsentiert, das die Einkommens- und Vermögenssituation beurteilt. Der Landesrat hat anschließend die Gesprächspartner gebeten, den Entwurf in Ruhe zu bewerten und eventuell bei einem nächsten zeitnahen Treffen Kritikpunkte anzubringen oder sinnvolle Korrekturen vorzuschlagen. Anschließend würde Tommasini dann das Ergebnis der Arbeit der Landesregierung vorbringen, um ein Modell zu finden, das den Zielen gerecht wird. Schon im Laufe der ersten Gespräche hat ein Vertreter einer Gewerkschaft Bedenken über die Bewertung der Vermögenssituation geäußert ebenso wie über die EEVE in ihrer Gesamtheit.