Zuerst mahnen, dann strafen

Wegen mangelnder Arbeitssicherheit werden in Südtirol jährlich über 600.000 Euro an Strafen ausgestellt. Eine Gesetzesänderung des Landes, wonach nicht sofort gestraft wird, hat der Staat angefochten. Doch jetzt bahnt sich eine Einigung an.

von Heinrich Schwarz

Es ist ein Kreuz mit der Arbeitssicherheit. Vom Handwerkerverband lvh heißt es immer wieder: „Der Vergleich der Arbeitssicherheitsbestimmungen in Bayern, Österreich und Italien hat gezeigt, dass die gesetzliche Auslegung im Stiefelstaat mit weniger Hausverstand und Praxisbezug gehandhabt wird als im restlichen Europa.“

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hat mittels Landtagsanfrage in Erfahrung gebracht, wie hoch die Bußgelder sind, die jährlich aufgrund von Missachtungen der rigiden Arbeitssicherheitsbestimmungen ausgestellt werden. Im Jahr 2014, so heißt es in der Antwort von Arbeitslandesrätin Martha Stocker, wurden Strafen in Höhe von insgesamt 606.183 Euro verhängt. Im Vorjahr waren es 625.985 Euro. Und bis zum 31. Juli 2016 wurden Strafen in Höhe von 376.901 Euro ausgestellt. Die 600.000-Euro-Marke dürfte also auch heuer locker geknackt werden.

Ein konkreter Anlass für Pöders Landtagsanfrage: Vor nicht einmal einem halben Jahr hatte der Landtag eine Gesetzesänderung in Bezug auf die Abwicklung der Betriebskontrollen genehmigt. Diese sollten künftig nach dem Prinzip „beraten statt strafen“ erfolgen. Betrieben soll demnach die Möglichkeit gegeben werden, Mängel an Sicherheitsvorkehrungen zu beheben. Nur wer keine Anpassungen vornimmt, soll bestraft werden.

Die Freude bei den Betrieben war groß. Nur leider hat der Staat die neue Landesbestimmung vor dem Verfassungsgericht angefochten, woraufhin das Land einen Rückzieher gemacht hat. Das Land, so die Beanstandung aus Rom, habe keine Zuständigkeit in diesem Bereich.

Jetzt könnte sich aber doch noch etwas in puncto Arbeitssicherheit tun. Landesrätin Martha Stocker hat sich in den letzten Wochen gleich mit mehreren Spitzenpolitikern getroffen.

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