Die Ablehnung

Im Busstreit mit Land und LiBUS hat das Verwaltungsgericht der SAD keine einstweilige Verfügung gewährt. Der Fall sei sehr komplex und müsse vertieft werden. Die Linien in Passeier und im Sarntal werden weiter doppelt befahren.

von Heinrich Schwarz

SAD gegen Land, LiBUS und dessen Mitgliedsbetriebe Silbernagl und Auto Rainer – so lautete die Konstellation auf einer Verhandlung beim Bozner Verwaltungsgericht am Dienstag. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob sie den Antrag der SAD auf eine einstweilige Verfügung annimmt oder nicht.

Zum besseren Verständnis:

Weil die Landesregierung die Richtlinien für die Vergabe von Unteraufträgen im öffentlichen Nahverkehr geändert hat, erhält das Konsortium LiBUS gegenüber Mietwagenunternehmen den Vorzug. LiBUS – Konkurrent der SAD – verfügt nämlich über Linienbusse, während die im Konsortium KSM angesiedelten Mietwagenunternehmen mit Reisebussen fahren.

Und weil LiBUS genügend Busse hat, um Unteraufträge anzunehmen, hat Landesrat Florian Mussner mit Schulbeginn die beiden Mitgliedsbetriebe Silbernagl und Auto Rainer von Amts wegen mit der Durchführung mehrerer Turnusse in Passeier und im Sarntal beauftragt – unter anderem auf der Linie St. Leonhard-Walten-Jaufenhaus.

Die SAD wollte ihren Konkurrenten aber nicht so einfach das Feld räumen – und befährt die betroffenen Turnusse seit Schulbeginn gleichzeitig mit Silbernagl und Rainer. Das Dekret von Landesrat Mussner hat die SAD angefochten – und eine Aussetzung beantragt.

Diese einstweilige Verfügung hat das Verwaltungsgericht der SAD – der Beschluss wurde gestern veröffentlicht – nicht gewährt.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Terenzio Del Gaudio nennt mehrere Gründe für diese Entscheidung. Unter anderem handle es sich um einen komplexen Fall, der weiter vertieft werden müsse. Zudem entstehe der SAD kein irreparabler Nachteil – sprich: Das Unternehmen könne je nach Ausgang des Verfahrens Schadenersatz einfordern. Und: Das Interesse einer regulären Durchführung des öffentlichen Dienstes stehe im Vordergrund.

Der Verhandlungstermin wurde auf den 22. Februar 2017 festgelegt.

Die skurrile Situation, dass in Passeier und im Sarntal zwei Linienbusse gleichzeitig unterwegs sind, wird es weiterhin geben. Auf Nachfrage sagt SAD-Chef Gatterer nämlich: „Diese Dienste fahren wir selbstverständlich weiter.“

WIE SAD-CHEF GATTERER UND LIBUS-PRÄSIDENT MARKUS SILBERNAGL AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTES REAGIEREN, LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.