„Ausverkauf der Autonomie“

Der Abgeordnete Paul Köllensperger übt harsche Kritik an LH Arno Kompatscher: Mit der Unterzeichnung der „Carta di Udine“ habe dieser Südtirol an die Regierung Renzi verkauft.

Paul Köllensperger findet harsche Worte:

„Der Südtiroler Landtag? Seine eigene Partei? Wen schert’s. Der Landeshauptmann Kompatscher hat die sogenannte “Carta di Udine” unterschrieben, einen Werbespot für die zentralistische Verfassungsreform von Renzi, am Landtag vorbei aber auch ohne auf die eigene Partei zu warten, die ja am 24.Oktober sich endlich zu einer Stellungnahme zur Reform durchringen will. So als ob ganz Südtirol mit dieser Kapitulation vor Renzi und dem römischen PD einverstanden wäre.“

In einer Aussendung fragt sich der Grillino, was den LH zu seiner Entscheidung veranlasst hat:

„Ob aus Desinteresse an der Entscheidung die seine Partei treffen wird oder weil er offensichtlich weiß dass die SVPD ja gar nicht anders kann als dem Renzi Diktat zu gehorchen, sei dahingestellt. Jedenfalls hat der Landeshauptmann am 7. Oktober in Udine auf dem Kongress “Verfassungsreform und Sonderautonomien”, eine als Treffen der Autonomien getarnte Werbeveranstaltung des PD für die zentralistische und autonomiefeindliche Verfassungsreform von Premier Renzi, natürlich mit öffentlichen Geldern finanziert, die sog. “Carta di Udine” unterzeichnet. Während des Treffens haben sich nur Befürworter der Reform zu Wort gemeldet, es wurde kein Raum für kritische oder gegenteilige Stellungnahmen gelassen.“

Die Carta selbst sei „kaum mehr als eine Auflistung einiger Grundsätze der Sonderautonomien auf Schulbuch-Niveau“. Und stelle „in ihrer kritiklosen Unterwürfigkeit vor Renzi eine Kapitulation der Sonderautonomien vor der Zentralregierung“ dar.

Köllensperger schließt seine Aussendung mit den Worten:

„Minister Costa, der beim Treffen anwesend war aber bezeichnenderweise die Carta nicht einmal mitunterschrieben hat, ist seines Zeichens für seinen Verfassungsgesetzentwurf zur “Abschaffung des Rechtsstatus der autonomen Regionen und Provinzen” bekannt geworden. Wohl kaum ein gutes Omen. Seine Nichtunterzeichnung lässt darauf schließen, dass diese Carta nicht das Papier wert ist auf dem sie steht. Außerdem wurde sie auch nicht von allen autonomen Regionen unterzeichnet, vielleicht weil diese sich noch ein Stück ihrer Würde bewahren wollten?“