Was lange währt …

Die SVP will am 24. Oktober ein Positionspapier zur Verfassungsreform verabschieden. Philipp Achammer: „Wir getrauen uns.“

Von Matthias Kofler

Wer wissen will, wie sich die SVP im Hinblick auf die italienische Verfassungsreform positioniert, muss weiter warten. Ein entsprechendes Positionspapier soll erst am 24. Oktober auf einer gemeinsamen Klausur der Ortsobleute und des Parteiausschusses verabschiedet werden.

In der Zwischenzeit beleuchtet eine Kommission, bestehend aus Parlamentariern, Landtagsabgeordneten und Bezirksobmännern, die Chancen und Gefahren der von Ministerpräsident Matteo Renzi und Reformenministerin Elena Maria Boschi ausgearbeiteten Verfassungsreform.

„Es ist bekannt, dass es innerhalb der Partei sehr konträre Auffassungen gibt“, sagte Obmann Philipp Achammer im Anschluss an die gestrige Parteileitungssitzung. In der Kommission würden mit Meinhard Durnwalder und Christoph Perathoner auch zwei SVP-Vertreter sitzen, die der Verfassungsreform äußerst kritisch gegenüber stehen.

„Unser Ziel ist es, bei der Klausur am 24. Oktober einen gemeinsamen Vorschlag für eine Parteiposition zu verabschieden. Dieses Papier soll als Empfehlung für die Bürger und Parteimitglieder dienen. Wir werden auf jeden Fall eine Empfehlung abgeben, also die Frage nicht offenlassen. Sonst würde es heißen, die SVP getraue sich nicht“, so Achammer. Von „reiner Kosmetik“ könne also nicht die Rede sein.

Am Freitag hat Landeshauptmann Arno Kompatscher die Marschroute seiner Partei (indirekt) schon festgelegt. Auf einer Tagung zur Verfassungsreform in Udine überreichten die Präsidenten der autonomen Regionen und Provinzen Regionenminister Enrico Costa ein Memorandum. Darin wird – ausgehend von der Geschichte der Sonderautonomien und deren Verankerung in der Verfassung – auf die Rolle und Bedeutung der Sonderautonomien auch bei einer Änderung der Verfassung hingewiesen.

Arno Kompatscher ist ein klarer Befürworter der Verfassungsreform. Der LH ist davon überzeugt, dass Südtirols Autonomie mithilfe der neuen Schutzklausel weiter ausgebaut werden kann.