„Palermos Propaganda“

Der Abgeordnete Andreas Pöder wirft dem Senator Francesco Palermo vor, „die Eurac für seine Verfassungsreform-Propaganda zu missbrauchen“.

Andreas Pöder, Landtagsabgeordneter der BürgerUnion, kritisiert die Bozner Europäische Akademie Eurac und das von Senator Francesco Palermo geleitete Eurac-Institut für Föderalismus und Regionalismus für eine geplante Veranstaltungsreihe zur italienischen Verfassungsreform.

„Die weitgehend vom Land Südtirol abhängige und finanzierte Europäische Akademie Eurac will unter anderem wahlberechtigte Maturanten und die Lehrerschaft über die Verfassungsreform informieren und es wird eine relativ unkritische Pro-Information werden“, befürchtet Pöder.

Das Eurac-Institut für Regionalismus und Föderalismus veranstaltet die Informationsreihe für die Lehrer und Maturanten und Leiter dieses Instituts ist Senator Francesco Palermo, der im Senat für die Verfassungsreform gestimmt hat.

In der Einladung an Oberschulen und Lehrpersonen kündigt die Eurac Bozen Informationsveranstaltungen zur, wie sie es im Flyer nennt, „zur umfangreichsten Verfassungsreform seit 1948″ an. „Aus diesem Anlass lädt EURAC Research zur Diskussion: Experten des Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung erläutern Inhalte und Ziele des Reformvorhabens sowie seine Auswirkungen auf den italienischen Regionalismus und die Südtiroler Autonomie .“

Die Eurac wird zu fast zwei Dritteln vom Land Südtirol, also von den Steuerzahlern finanziert, mit weit über 15 Millionen Euro im Jahr.

„Eine solche Veranstaltungsreihe steht der Eurac als Forschungseinrichtung des Landes schlicht und einfach nicht zu“, so Pöder.

Der Abgeordnete wird die Thematik auch in den Landtag bringen: „Wenn die Eurac ihre Position im Referendumswahlkampf zur einseitigen Information und Stimmungsmache missbraucht, bin ich dafür, die öffentlichen Mittel für die Eurac im prozentuellen Verhältis. In einer Landtagsanfrage will ich auch verstehen, welche Rolle Landeshauptmann Arno Kompatscher in der Eurac-Initiative spielt. Es ist denkbar, dass er hier als Befürworter der Verfassungsreform seine Finger mit im Spiel hat.“