„Gescheiterte Aufteilung“

Der Freiheitliche Pius Leitner erneuert seine Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze: Im Moment herrsche „Chaos pur“.

In der Flüchtlingspolitik herrscht weiterhin Chaos pur
Ohne Obergrenze gibt es keine Klarheit

Pius Leitner meint:

„Die Zusicherung des italienischen Innenministers Alfano an Landeshauptmann Kompatscher, dass Südtirol für jene Asylwerber, die ihren Antrag in Südtirol stellen, nicht in die staatliche Zuteilungsquote fallen und der Staat dafür die Kosten erstattet, ändert nichts am grundsätzlichen Chaos.“

Es gehe dabei nicht nur darum, dass wegen der Grundversorgung zusätzliche Kosten anfallen werden, sondern vor allem um die gesellschaftlichen Auswirkungen.

„Wer die Unterbringung von Asylwerbern, die erfahrungsgemäß in den wenigsten Fällen tatsächlich Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, auf die finanziellen Folgekosten beschränkt, vergisst dabei das Wesentliche: die Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung!”, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

In Südtirol mit seiner besonderen Volksgruppenproblematik wirke sich die massive Zuwanderung anders aus als in anderen Ländern und Regionen. Gerade deswegen könnten auf Südtirol auch nicht dieselben Maßstäbe angewandt werden wie anderswo üblich, so Leitner.

In der Aussendung heißt es weiter:

„Leider folgt auch Landeshauptmann Kompatscher der – inzwischen gescheiterten – Aufteilungslogik. Anstatt endlich die Fluchtursachen zu bekämpfen, wozu Südtirol im Rahmen seiner Möglichkeiten selbstverständlich seinen Beitrag leisten soll, öffnet man nach wie vor die Tore, liefert Menschen schutzlos organisierten Schlepperbanden aus, setzt Menschenleben aufs Spiel und beschränkt sich auf die nachfolgende Verteilung.

Was Südtirol sofort braucht, ist eine Obergrenze für anerkannte Flüchtlinge. Diese Forderung von uns Freiheitlichen hat die SVP im Landtag leider abgelehnt. Die geltende Regelung bzw. Abmachung mit Rom, dass Südtirol automatisch 0,9% aller in Italien registrierten Flüchtlinge aufnehmen muss, wird uns sehr bald auf den Kopf fallen und überfordern.

Zudem lassen sich nicht alle registrieren, müssen aber doch irgendwie versorgt werden. Wer in Rom nur über Kosten für die Unterbringung von Asylwerbern redet und die Dimension der illegalen Zuwanderung insgesamt übersieht, schafft neue Probleme anstatt bestehende einer Lösung zuzuführen.”, so Leitner abschließend.