Wo ist Tommy?

Der Landtag vertagt das Gesetz zu den Politikergehältern auf das nächste Jahr. Dessen Einbringer Thomas Widmann blieb der Sitzung unerwartet fern.

Von Matthias Kofler

Sven Knoll konnte sich einen höhnischen Kommentar nicht verkneifen. Auf die Frage des Landtagspräsidenten Roberto Bizzo, für wie lange die SVP den Gesetzentwurf zu den Politikergehältern zu vertagen gedenke, antwortete der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit süffisant: „Für zwei Jahre.“

Dann nämlich wäre die Legislaturperiode zu Ende. Das hieße: Die vom Gesetz vorgesehenen Kürzungen der Bezüge der Regierungsmitglieder auf höchstens 13.800 Euro brutto im Monat kämen nicht mehr zum Tragen.

Der Landtag musste sich am Dienstag mit dem vom ehemaligen Landtagspräsidenten Thomas Widmann vorgelegten Gesetzentwurf zu den Politikergehältern auseinandersetzen. Dieser sieht eine Anpassung der Bezüge an das staatliche Monti-Dekret vor, so wie es das vom Landtag in Auftrag gegebene Caia-Gutachten empfiehlt.

Die SVP will eine Kürzung des LH-Gehaltes tunlichst vermeiden. Deshalb setzte sie im Landtag eine Vertagung des Gesetzes auf weitere 90 Tage durch. In der Zwischenzeit, so versprach Fraktionschef Dieter Steger, solle ein Gesamtkonzept zu den Politikkosten erarbeitet werden, das auch die Fraktionsgelder und das Wahlgesetz umfasst.

Für Verwunderung sorgte die Abwesenheit von Thomas Widmann. Anders als ein Großteil seiner Fraktionskollegen ist der ehemalige Landtagspräsident der Meinung, dass das Gesetz schleunigst behandelt werden sollte. Die Politik gebe kein gutes Bild ab, wenn sie sich ständig mit sich selbst befasse, lautet das Credo des SVP-Politikers. Besser sei es, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Wenn es keine Mehrheit finde, dann werde es eben abgelehnt.

In mehreren Vorgesprächen schilderte Widmann dem Landeshauptmann und dem Fraktionschef seine Sichtweise. Doch am Ende konnte er sich mit seinem Kurs nicht durchsetzen. Einige Abgeordnete vermuten, dass Widmanns Abwesenheit auf persönliche Enttäuschung zurückzuführen sei.

Die TAGESZEITUNG erreichte Widmann am späten Abend. Er begründete seine Abwesenheit mit einem Auslandsaufenthalt. Das Gesetz werde aber „auf jeden Fall noch heuer behandelt“.

Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete die Vorgangsweise der SVP als „Wahnsinn“. Seit Beginn der Legislaturperiode habe die Landesregierung 1,3 Millionen Euro zu viel verdient. Die Mehrheit wolle „nur Zeit schinden“. Dem Landtag liege offiziell nur ein Gutachten dazu vor, das von Professor Caia, und das sei zu beachten.

Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sprach sich gegen eine Rückverweisung aus. Mit einer Vertagung schädige der Landtag nur den eigenen Ruf. Das Trentino habe auch auf seine autonome Zuständigkeit in dieser Sache bestanden, aber gleichzeitig die Bezüge gekürzt, mit Verweis nicht auf das Monti-Dekret, sondern auf das Übereinkommen zwischen Staat und Regionen. Jede Verzögerung gebe nur dem Populismus Nahrung.

Dieter Steger (SVP) versuchte die Stimmung im Landtag zu beruhigen. Es gehe nur um ein paar Wochen. Man habe in diesem Zusammenhang auch die Frage der Fraktionsmitarbeiter zu regeln, und auch das Wahlgesetz sollte gemeinsam mit diesen Fragen diskutiert werden. Es gebe zwei Gutachten, nicht nur eines, verwies der Fraktionschef auf das Falcon-Gutachten der Autonomiegruppe im Senat. Die Bürger würden die Verantwortung der Landesregierung sehr wohl erkennen. Die Politikkosten in Südtirol seien die niedrigsten in ganz Italien. ?Und in Richtung der Opposition sagte Steger: „Ihr habt nichts zu verlieren.“

Das gilt vor allem in finanzieller Hinsicht.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie ein möglicher Kompromiss zwischen Thomas Widmann und Dieter Steger aussehen könnte.