„Hoffe, dass Ruhe einkehrt“

Paukenschlag am Deutschnonsberg: Patrik Ausserer, Bürgermeister von Unsere liebe Frau im Walde/St. Felix tritt zurück.

In der Deutschnonsberger Kleingemeinde kriselte es bereits seit geraumer Zeit. Der Riss ging quer durch die SVP-Ortsgruppen St. Felix und Unsere Liebe Frau im Walde.

Unmittelbarer Anlass für den nunmehrigen Schritt von Ausserer ist der Rücktritt von Referentin Gabriela Kofler im Sommer. Für ihre Nachbesetzung im Ausschuss fehlt dem Bürgermeister trotz langwieriger Verhandlungen die Mehrheit.

Die Frist für die Vervollständigung des Ausschusses wäre am Mittwoch kommender Woche ausgelaufen.

Nach dem Rücktritt von Patrik Ausserer wird das Land einen Kommissär ernennen, der die Geschicke der Gemeinde bis zu den Neuwahlen leiten wird.

Patrik Ausserer war seit 2010 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde.

+++ UPDATE +++

Nun liegt eine erste Stellungnahme des zurückgetretenen Bürgermeisters vor. TAGESZEITUNG Online drückt die Reaktion von Patrik Ausserer vollinhaltlich ab.

Sehr geehrte Medienvertreter, ich habe am 7. Oktober meinen Rücktritt als Bürgermeister eingereicht und möchte hiermit meine Entscheidung begründen. Bereits seit einigen Monaten steckt die Gemeinde U.lb.Frau im Walde – St. Felix in einer Krise und nach den letzten politischen Gesprächen habe ich den letzten Funken Hoffnung verloren die Gemeindeverwaltung noch retten zu können. Ich sehe keine ausreichende Grundlage mehr, meine Arbeit zum Wohle der Bürger/innen und der Gemeinde erfolgreich fortzusetzen. Ich merke bereits seit einigen Monaten, dass an meinem Stuhl gesägt wird. Bereits im Mai konnten einige Gemeinderatsbeschlüsse (Abschlussrechnung, Bilanzänderung und Bauleitplanänderung) keine Mehrheit finden und erst im zweiten Anlauf genehmigt werden. Am 15. Juli hat Gemeindereferentin und zugleich Ortsobfrau der SVP-St. Felix, Gabriela Kofler aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Mitglied des Gemeindeausschusses eingereicht. Bis heute hat sie jedes persönliche Gespräch abgelehnt, die Gründe ihres Rücktritts sind mir deshalb nicht bekannt. Das Gesetz sieht vor, dass die Frau im Gemeindeausschuss innerhalb von 90 Tagen bzw. 12. Oktober ersetzt werden muss, ansonsten wird der Gemeinderat aufgelöst, die Gemeinde unter kommissarischer Verwaltung gestellt und es kommt zu Neuwahlen. Regina Fulterer, die einzige weitere Frau im Gemeinderat, die bei den letzten Gemeinderatswahlen mit 112 Stimmen (6 Stimmen weniger als Gabriela Kofler) gewählt wurde, hat ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Gemeindeausschuss erklärt. Der Vorschlag, Gabriela Kofler mit Regina Fulterer im Gemeindeausschuss zu ersetzen, hat jedoch in der Ratssitzung vom 11. August keine Mehrheit erhalten und wurde daraufhin vertagt. In der darauffolgenden Zeit haben zahlreiche Treffen mit der sogenennanten Opposition, bestehend aus der SVP U. lb. Frau im Walde und der Bürgerliste, unter anderem auch mit SVP Parteiobmann Philipp Achammer, stattgefunden. Ich habe mehrmals die Zusammenarbeit im Gemeindeausschuss durch eine Aufstockung von 4 auf 5 angeboten. Das Angebot wurde immer wieder abgelehnt, ebenso wurden vonseiten der Oppostion keine konstruktiven Vorschläge zur Lösung des Problems genannt. Am 26. September 2016 kam es zur entscheidenden Gemeinderatssitzung. Ich habe bei dieser Sitzung nochmals allen Gemeinderäten die Wichtigkeit der Nachbesetzung nahegelegt, denn trotz verschiedener Interessensvertretungen, steht die Zukunft der Gemeinde auf dem Spiel und jedes Mitglied des Gemeinderates trägt Verantwortung gegenüber allen Bürgern. Beim entscheidenden Beschluss haben jedoch die sechs Gemeinderäte Christoph Egger, Luisnorbert Weiss, Reinhold Weiss (SVP Unsere lb. Frau im Walde), Ruppert Egger, Andreas Geiser (Bürgerliste) und Gabriela Kofler (SVP St. Felix Liste „Gemeinsam für unsere Gemeinde-SVP St. Felix“), gegen die Ersetzung von Frau Gabriela Kofler im Gemeindeausschuss durch Regina Fulterer gestimmt. Die sechs Gemeinderäte Patrik Ausserer, Romedius Kofler, Josef Greiter, Regina Fulterer, Michael Geiser und Mirko Mocatti (SVP St. Felix Liste „Gemeinsam für unsere Gemeinde-SVP St. Felix) stimmten dafür. Bei nur mehr insgesamt 12 Gemeinderäten gilt der Beschluss als abgelehnt, da die vorgeschriebene Mehrheit von 7 Ja-Stimmen nicht erreicht werden konnte. Dieses Ergebnis zeigte bereits, dass der Wille der Zusammenarbeit nicht besteht und Neuwahlen angestrebt werden. In dieser Sitzung wurden auch gewonnene Erkenntnisse aus der Akteneinsicht der Gemeinderäte der SVP U.lb. Frau im Walde und der Bürgerliste vorgetragen. Diese hatten in meinen Augen eher persönliche Angriffe, als Erkenntnisse im Zuge der Ausübung des Mandates zum Inhalt. Die Vorwürfe sind u.a. die Rückvergütung der Telefonspesen des Bürgermeisters, die Aufwendungen der Fürsorge- und Versicherungsleistungen zugunsten des Bürgermeisters, die Nutzung der gemeindeeigenen Wohnung vonseiten der Gemeindesekretärin, die Aufträge an die Firma Ausserer Heinrich & Co. (der Vater des Bürgermeisters ist an diesem Unternehmen beteiligt) und die Verlegung eines Telefonkabels zum Privathaus des Bürgermeisters. Ich möchte zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen: ? Ich habe einen All-Inclusive-Vertrag mit Telefon. Ich telefoniere mindestens 2/3 für die Gemeinde und 1/3 zahle ich selbst für meine privaten Anrufe. Ein eigenes Diensthandy mit Vertrag ist für die Gemeinde teurer als die von mir gewählte Alternative. ? Als Freiberufler steht mir im Gegensatz zu Arbeitnehmern der politische Wartestand nicht zu. Demzufolge hat die Verwaltung den gesetzlich vorgesehenen Mindestbetrag von ca. 4.000€/Jahr in die Pensionskassa einbezahlt. Dies entspricht einem Bruchteil der Ausgaben, die die Gemeinde für eine/n Bürgermeister/in, welche/r sich als Arbeitnehmer (z.B. des öffentlichen Dienstes) im politischen Wartestand befindet, übernehmen muss. ? Die Gemeindewohnung in U. lb Frau im Walde stand immer zur Vermietung frei. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Gemeindesekretäre sporadisch in gemeindeeigenen Wohnungen übernachtet haben. Das ist nichts Neues und hängt mit der geografischen Abgeschiedenheit der Gemeinde zusammen. Ich unterstreiche, dass diese Regelung nicht von mir eingeführt worden ist, ich habe sie lediglich von meinen Vorgängern übernommen. ? Die Firma Ausserer Heinrich & Co. wurde nicht begünstigt. Ich war bei keiner Entscheidungsfindung beteiligt und alles wurde rechtmäßig beauftragt. Im selben Zeitabschnitt, bevor ich Bürgermeister war, hat die Firma das 3-4fache an Aufträgen von der Gemeinde erhalten. Daher kann also keineswegs von einer Bevorteilung der genannten Firma während meiner Amtszeit gesprochen werden. ? Es wird mir vorgeworfen eine öffentliche Infrastruktur für private Zwecke zu missbrauchen. Ich habe 2014 bei TELECOM um einen ADSL – Anschluss angesucht und die Techniker haben ein Kabel in das dafür vorgesehene Rohr eingezogen. Die Kosten habe ich selbstverständlich selbst getragen. Die politische Krise mit den verbundenen Vorgängen und Ereignissen (Einsicht in verschiedensten Dokumenten der letzten 6 Jahre, usw.) hat die Gemeindeverwaltung in den letzten Wochen und Monaten sehr eingeschränkt. Letztendlich hat die Gemeindekrise von U.lb.Frau i.Walde – St. Felix auch den Landtag erreicht. Die Freiheitlichen haben die Landtagsanfrage Nr. 2305/16-XV über angebliche Unregelmäßigkeiten in unserer Gemeinde eingereicht. Demnächst wird die Antwort der Gemeinde auf der Homepage des Landtages veröffentlicht werden. Ich bedauere es sehr, dass durch die Landtagsanfrage auch Bürger der Gemeinde in die Gemeindekrise involviert worden sind. Ich habe den Eindruck, dass auch ein Generationskonflikt zum Vorschein kommt, denn mir wurde während den Gemeinderatssitzungen immer wieder vorgeworfen, zu jung und unerfahren zu sein, obwohl ich mittlerweile seit 15 Jahren in der Gemeindepolitik tätig bin und einiges erreicht habe. Ebenso sind Kirchtürme in gewissen Köpfen noch zu hoch und für Veränderungen nicht bereit. Die Liste „Gemeinsam für unsere Gemeinde-SVP St. Felix“, mit der wir bei bei der letzten Gemeinderatswahl angetreten sind, hatte es sich zum Ziel gesetzt fraktionsübergreifend zu handeln und diese dorfspezifischen Probleme, die es seit der Zusammenlegung beider Dörfer 1974 zu einer Gemeinde (780 Einwohner) gibt, zu überwinden und gemeinsam an die Zukunft der gesamten Gemeinde zu denken. Ich bedanke mich bei meinem Stellvertreter und Referenten. Gemeinsam haben wir viele Projekte umsetzen können. Ein weiterer Dank gilt allen Gemeinderäten für die Unterstützung in meiner Zeit als Bürgermeister. Ich bedanke mich bei den gesamten Bediensteten für die geleistete Arbeit. Aufrichtig bedanken möchte ich mich bei den Vereinen der Gemeinde und für die Unterstützung und Mitarbeit der Bürger/innen. Schlussendlich bedanke ich mich bei allen Wähler/innen für das Vertrauen. Dieser Rücktritt fällt mir schwer, ich wurde erst voriges Jahr mit immerhin 65% Zustimmung gewählt. Im Frühjahr 2017 wird es zu Neuwahlen kommen. Ich hoffe, dass in der Zwischenzeit wieder Ruhe in unserer Gemeinde einkehren wird!