Bockige Trentiner

Die Verabschiedung des Zeller-Gesetzes zur Autonomiereform verzögert sich. Die Trentiner fürchten nämlich, ohne die Region ihr Sonderstatut zu verlieren.

Von Matthias Kofler

Im Trentiner Landtag verspürt man keine Eile. Der von Senator Karl Zeller im Frühjahr vorgelegte Gesetzentwurf zur Autonomie-Reform hat es bislang nicht auf die Tagesordnung des Plenums geschafft.

Damit wackelt die gesamte Reform. Der Entwurf kann erst dann im römischen Parlament behandelt werden, wenn der Bozner und der Trentiner Landtag sowie der Regionalrat jeweils ein positives Gutachten dazu abgegeben haben.

Der Entwurf schlägt einige Änderungen am Autonomiestatut vor, die für das Land weitere Zuständigkeiten bedeuten würden, vor allem jene zur Ordnung der Lokalkörperschaften, die derzeit von der Region wahrgenommen wird. Im Gegenzug würde die Region ebenfalls weitere ausschließliche Zuständigkeiten bekommen, so jene für die Ordnung der lokalen Kreditanstalten.

An das Land sollen zudem weitere Zuständigkeiten vom Staat übergehen, über die Verfassungsreform von 2001 hinaus, zum Beispiel die Umwelt.

Die Trentiner stehen einer Aushöhlung der Region jedoch skeptisch gegenüber. Sie fürchten, ohne die „Schachtel“ Region ihr „Recht“ auf eine Sonderautonomie zu verlieren.

Am Montag kamen die Senatoren Karl Zeller, Francesco Palermo, Franco Panizza und Vittorio Fravezzi zu einer Anhörung nach Bozen. Ihr Ziel war es, den Trentiner Vertretern in der Gesetzgebungskommission des Regionalrats die Sorgen zu nehmen.

Dies gelang ihnen nur mit mäßigem Erfolg. Bei der Begutachtung des Zeller-Entwurfs stimmten nur sieben von dreizehn Kommissionsmitgliedern dafür. Während der Trentiner Oppositionelle Rodolfo Borga den Entwurf ablehnte, verließ PD-Fraktionschef Mattia Civico vor der Abstimmung unerwartet den Sitzungssaal. Die beiden Freiheitlichen und der Grüne Hans Heiss enthielten sich der Stimme.

Civico erklärte vor der Abstimmung: Im Trentino fürchte man, dass ihnen durch die Reform „zu viel weggenommen“ werde. Die Südtiroler Opposition wiederum rechtfertigte ihre Enthaltung damit, dass der Landtag „viel zu spät“ in die Ausarbeitung des Gesetzes eingebunden worden sei. Grüne und Freiheitliche sprachen von einer „reinen PD-SVP-Geschichte in Rom“.

Die sieben Jastimmen reichten zumindest für eine Weiterleitung des Gesetzes an das Regionalratsplenum. Der SVP-Abgeordnete Oswald Schiefer zeigte sich zufrieden: „Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass das Land die Kompetenzen für die Gemeinden erhält. Das ist ein großer Schritt.“

Nun wartet der Südtiroler Landtag gespannt auf das Trentiner Pendant. Die Zeit drängt. Karl Zeller will das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durch das römische Parlament bringen. Wer weiß, wie lange es dauern wird, bis die Südtiroler Vertreter in Rom wieder das Zünglein an der Waage sein werden.