Das 100.000-Euro-Geschenk

Andreas Pöder rechnet vor: Durch die Verzögerung des Gehaltsgesetzes um drei Monate rette die Landesregierung 105.000 Euro.

Mit dem Mehrheitsbeschluss des Landtages, das Gesetz zur Verringerung der Landesregierungsgehälter um weitere 3 Monate aufzuschieben, machen SVP und Partito Democratico dem Landeshauptmann und der Landesregierung ein 100.000-Euro-Geschenk. Die Landeshauptmann und Landesräte verdienen Monate für Monat gemessen an den gesetzlichen Vorgaben des Monti-Dekretes rund 35.000 Euro (brutto) zuviel, was für drei Monate 105.000 Euro zu hohe Gehälter für die Landesregierungsmitglieder bedeutet.

„Die Verzögerungstaktik von SVP und PD sichern der Landesregierung Monat für Monat zu hohe Gehälter und kosten den Steuerzahler unnötigerweise Geld. Das Spiel auf Zeit zahlt sich für Landeshauptmann und Landesräte aus. Jedes Monat seit Beginn der Legislaturperiode in der die Mehrheit die Anpassung der Landesregierungsgehälter verhindert, ist ein 35.000-Euro-Geschenk an die Landesregierung“, so der Abgeordnete Andreas Pöder.

Nimmt man die Gehaltsobergrenze des Monti-Dekrets als Grundlage, dann hat die Landesregierung seit Amtsantritt im Jänner 2014 weit über eine Million Euro zuviel verdient.

Das Gehalt der Abgeordneten liegt seit 2012 auf Monti-Niveau, je es der Landesregierung noch nicht. Und obwohl Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtagswahlkampf 2013 nicht müde wurde, den neuen Politikstil und auch die Senkung der Gehälter zu verkünden, hat die Landesregierung bislang die Klippen des Monti-Dekrets erfolgreich umschifft.

„Es ist nicht so, dass die Senkung der Gehälter auf die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Mario Monti festgelegte Grenze festgelegt wurde, eine Erfindung der Opposition ist: Die Mehrheit selbst hat diese Grenze in Bezug auf die Abgeordneten und die Fraktionen als Messlatte genommen“, so Pöder.

Das Landtagsgutachten zum Gehaltsgesetz sieht die Gehaltsreduzierung als zwingend.

DIE RECHNUNG:

In der Praxis würden nicht alle Landesregierungsmitglieder den Monti-Höchstbetrag von 13.800 € verdienen, das Gehalt der Lh-Stellvertreter und der Landesräte würde abgestuft gegenüber dem LH – also verdienen sie derzeit monatlich einen höheren Überschussbetrag als allein am Monti-Höchstbetrag 13.800 berechnet.

Monti-Dekret-Obergrenze für Regierungsmitglieder (und Präsidiumsmitglieder): monatl. brutto 13.800 €
Südt. Landesregierung derzeit monatliche Bezüge:
LH erhält derzeit +83% zum Abgeordnetengehalt dazu . = Brutto 19.215 Euro (maximal erlaubt laut Monti 13.800 Euro) = erhält 5.415 € zuviel im Monat.

Lhstvtr. derzeit +74% = 18.270 € erhält im Verhältnis zum LH ca. 5.000 € zuviel im Monat.

LR derzeit + 65% = 17.325 € – erhält im Verhältnis zum LH ca 4.000 € zuviel im Monat