„Sterben tut da niemand“

Die Verabschiedung des neuen Toponomastik-Gesetzes verzögert sich. Minister Enrico Costa fordert, dass keine der Sprachgruppen von der anderen „überrumpelt“ werden kann.

Von Matthias Kofler

Wer sich erwartet hat, dass das Treffen zwischen der Sechserkommission und dem zuständigen Regionenminister Enrico Costa mit einer wohlwollenden Zurkenntnisnahme der geplanten Durchführungsbestimmung zur Toponomastik endet, hat sich getäuscht.

Im Vorfeld hatten nämlich Exponenten der italienischen Rechtsparteien wie Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore auf der einen Seite sowie der SEL-Abgeordnete Florian Kronbichler auf der anderen beim Minister vorgesprochen und ihn ersucht, die von der Sechserkommission ausgearbeitete Durchführungsbestimmung zu blockieren. Die Rechte befürchtet, dass ein Großteil der italienischen Bezeichnungen für Berge, Flüsse, Täler, Almen und Weiden de facto abgeschafft wird. Anders die Position des Abgeordneten Kronbicher, der für eine „Nicht-Lösung“ eintritt und den Status Quo als durchaus akzeptabel bezeichnet.

Nun ist es den Vertretern der Sechserkommission zwar gelungen, Costa davon zu überzeugen, dass das Fitto-Durnwalder-Abkommen und das Delrio-Durnwalder-Abkommen die Basis für eine Lösung sein sollen. Costa hat aber eine größere Ausgeglichenheit angemahnt und einen besseren Schutz der italienischen Toponyme gefordert. Konkret bedeutet dies, dass die vorgesehene Kommission, welche die Gebräuchlichkeit der Namen festlegen soll, aufgestockt werden soll. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass eine Bezeichnung einsprachig gehalten wird, wenn nur ein Vertreter der italienischen Sprachgruppe einverstanden ist.
Wie SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger erklärte, denkt man nun daran, die Experten-Kommission von den geplanten vier auf sechs zu erhöhen, „weil damit keine der beiden Volksgruppen überrumpelt werden kann“. Bei der Entscheidungsfindung braucht es jeweils eine absolute Mehrheit der Sprachgruppenvertreter in der Kommission.

Der Minister hat sich eine Bedenkzeit erbeten. Innerhalb von zwei Wochen wird die Sechserkommission Costa einen neuen Vorschlag unterbreiten. In der Zwischenzeit wird die Behandlung des Steger-Gesetzes im Landtag ausgesteuert. Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag und der Durchführungsbestimmung ist wohl nicht vor Weihnacht zu rechnen. „Gut Ding braucht gut Weil“, so Senator Karl Zeller.

+++ Karl Zellers Begeisterung hält sich nach dem Costa-Treffen in Grenzen. +++

Tageszeitung: Herr Senator, wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang des Treffens in Rom?

Karl Zeller: Ein Politiker, der zufrieden ist, ist kein Politiker. Es gibt Bereiche, in denen man keine großen Würfe machen kann.

Klingt nicht nach großer Begeisterung …

Wir müssen auf den großen Kuchen schauen und nicht auf die Kirschen. Mir wäre zwar auch ein Kuchen mit vielen Kirschen lieber. Fakt ist aber: Das Toponomastik-Problem ist seit 68 Jahren ungelöst. 2012 wollte man im Landtag mit dem Mehrheitsprinzip eine Entscheidung erzielen – das hat nicht funktioniert. Jetzt streben wir eine Lösung des guten Willens an. Sterben tut da niemand! Diese Lösung löst bei uns kein Feuerwerk der Gefühle aus. Es wird auf keiner Seite Freudensprünge geben. Das zeigt doch, dass es eine ziemlich ausgewogene Lösung, wo das große Ganze im Vordergrund steht.

Das da wäre?

Wenn es keinen italienischen Namen gibt, dann braucht dieser auch nicht erfunden zu werden. In diesem Fall ergänzen wir den deutschen Namen einfach mit „malga“, „lago“ etc. Mit dieser Lösung brauchen wir das Durnwalder-Fitto-Abkommen nicht auf den Misthaufen schmeißen. In der Ortsnamen-Frage braucht nicht das Gericht zu entscheiden, was eine große Kapitulationserklärung der Politik gewesen wäre.