Zensor Widmann?

Die Opposition wirft dem Regionalratspräsidium vor, sie mit Zensur zu bestrafen. Thomas Widmann zeigt sich mehr als verwundert.

Von Matthias Kofler

Claudio Civettini erhebt schwere Vorwürfe gegen das Regionalratspräsidium: Der Trentiner Oppositionspolitiker spricht namentlich von „versuchter Verdunkelung der Information über die Tätigkeit des Regionalrates und Landtages“.

Seit diesem Sommer wird der Regionalrat von einem neuen Präsidium geleitet: Der SVP-Politiker Thomas Widmann übernahm den Vorsitz von seiner Vorgängerin Chiara Avanzo, sein Stellvertreter wurde der PATT-Politiker Lorenzo Ossanna. Civettini behauptet, dass im Zuge des Führungswechsels „das bislang tadellos funktionierende Informationssystem des Regionalrats praktisch außer Kraft gesetzt wurde“. Dieses System sei von den Abgeordneten genutzt worden, um über die politischen Initiativen der Fraktionen zu informieren. Diese Art von Information gebe es nun scheinbar nicht mehr.

Der Trentiner Oppositionelle verdächtigt den Vizepräsidenten Ossanna, die Minderheit im Regionalrat zu zensurieren. Seit dieser seinen „Platz an der Sonne“ gefunden habe, wolle er die Information über die Tätigkeit der Abgeordneten „unterdrücken“.

Civettini schreibt wörtlich:

„Der Herr Geom. Dr. Arch. Abg., sprich der Vizepräsident, lässt sich überall in der Öffentlichkeit sehen und verfügt über ein mit den Geldern der Steuerzahler bezahltes Presseamt, das über die Tätigkeit seines hohen Amtes in der Region auf Schritt und Tritt berichtet. Obwohl die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten keine Machtposten sind, sondern auf institutioneller Ebene eine Garantie für den Regionalrat und den Landtag und somit für die Abgeordneten selbst darstellen, hat man jetzt versucht, die Kollegen Abgeordneten – einschließlich Parteikollegen, die nicht das Glück hatten wie er, bei der Postenschacherei einen Sessel zu bekommen – mit einer Zensur zu bestrafen.“

In einer Anfrage an Präsident Thomas Widmann fordert Civettini eine Aufklärung der Sachlage. Es stelle sich die Frage, welche Ziele in Bezug auf die Garantie und Transparenz der Informationen über die Arbeit des Regionalrates und über die politischen Initiativen der Landtags- bzw. Regionalratsabgeordneten verfolgt werden und wie der Pluralismus der Information garantiert werden soll, ohne dass jemand zu viel Macht auf sich konzentriere.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie Thomas Widmann auf die Kritik reagiert.