Schweigsamer Minister

Das neue Toponomastik-Gesetz erhitzt die Gemüter. Der zuständige Regionenminister Enrico Costa hüllt sich noch in Schweigen.

Von Matthias Kofler

In seinem Kampf gegen das neue Gesetz zur Ortsnamengebung scheut Alessandro Urzì keine Mühen: Am Mittwoch machte sich der Abgeordnete auf nach Rom, um dort den zuständigen Regionenminister Enrico Costa zu treffen. „Der Minister hat sich alle Positionen angehört und strahlt große Kompetenz, aber auch Achtung und Respekt aus“, berichtete Urzì im Anschluss an das Treffen. Der Abgeordnete kündigte an, im Landtag Gegenmaßnahmen zum Gesetzesentwurf vorzubringen: „Als einziger Vertreter im 1. Gesetzgebungsausschuss ist es mir ein Anliegen, an einer Lösung zu arbeiten, mit der die Interessen aller hier lebenden Sprachgruppen gewahrt bleiben“, so Urzì.

Der Landtag nimmt in der kommenden Woche seine Arbeiten zur Ortsnamenregelung auf. Gestern hat sich Minister Enrico Costa mit den Mitgliedern der Sechserkommission ausgetauscht, die ihrerseits bereits eine Durchführungsbestimmung zur Toponomastik erarbeitet hatten.

Wie Minister Enrico Costa den Gesetzentwurf und die Durchführungsbestimmungen einschätzt, ist noch unklar. Auf Nachfrage der TAGESZEITUNG erklärt seine Pressesprecherin: Der Minister werde keine Stellungnahmen zur Toponomastik-Frage in Südtirol abgeben.

Indes übt der PD-Vertreter in der Sechserkommission, Roberto Bizzo, harsche Kritik an der Initiative von Alessandro Urzì: Dieser wolle nur „inexistente Gespenster heraufbeschwören“, sagt der Landtagspräsident.

Bizzo bezeichnet die Durchführungsbestimmung als Ansatz, der in die richtige Richtung gehe: Um die Interessen aller Sprachgruppen zu vertreten, arbeite man einer Lösung, die auf Konsens und auf eine paritätische Vertretung setze. „Natürlich kann die Durchführungsbestimmung noch verbessert werden, aber in ihrem Aufbau wird sie von allen mitgetragen“, so Bizzo.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Was beim Treffen der Sechserkommission mit Minister Costa herausgekommen ist.