„Unlogisch und zynisch“

Die Grünen sprechen sich gegen die italienische Verfassungsreform aus: Südtirol dürfe nicht nur auf sich selbst schauen.

Am 4. Dezember findet das Referendum zur Verfassungsreform statt. Der Grüne Rat hat im Rahmen einer Sondersitzung entschieden, den von Ministerpräsident Renzi initiierten Reformentwurf abzulehnen. Brigitte Foppa und Co. empfehlen den Südtirolern, mit Nein zu stimmen. „Was kommt, ist schlechter, als was ist, aus folgenden Gründen“, so ihr Credo.

Laut den Grünen wird der Staat im Zuge der Reform zentralisiert und die Autonomie der Regionen ausgehöhlt. Der Zentralstaat könne in die Autonomie der Regionen eingreifen, „wenn es die juridische und ökonomische Einheit der Republik oder das nationale Interesse erfordern“. Das sei „ein Freibrief für zentralistische Willkür“.

Die Schutzklausel für die fünf Regionen mit Sonderstatut schütze Südtirol nicht vor dem Zugriff der Reform, sondern schiebe sie allenfalls auf, urteilen die Grünen. In Verbindung mit dem Wahlgesetz Italicum schwäche die Verfassungsreform die Demokratie. Brigitte Foppa warnt vor dem „gar nicht unwahrscheinlichen Fall“, dass eine Minderheitspartei die Mehrheit der Sitze in der Abgeordnetenkammer erlange und der Regierungschef somit ohne Gegengewicht sämtliche Verfassungsorgane des Staates bestimmt – „und selbst den Krieg erklären kann“. Das Referendum verlange ein einziges Ja oder Nein zu insgesamt 47 Artikeln der Verfassung. Man könne nicht zum Guten „ja“ und zum Schlechten „nein“ sagen. Das sei „unfair“.

Laut den Grünen überwiegt „das Schlechte“. Dies gelte auch für die Stellung von Frauen im Senat. „Da überwiegend Bürgermeister delegiert werden und die Ersten Bürger zu 90% Männer sind, ist leicht absehbar, dass im Senat Frauen nur ein Schattendasein führen werden“, so die Grünen.

Brigitte Foppa und Co. warnen vor jener „provinziellen Sicht auf die Verfassungsreform, wie sie innerhalb der Mehrheitspartei überwiegt“. „Wir halten solche Einstellung nicht nur für unsolidarisch, sondern für selbstschädigend. Die Verfassung hat uns sehr wohl auch jenseits unserer Autonomie zu interessieren. Ohne sie und ihre staatsbürgerlichen Rechte ist Autonomie nicht denkbar.“ Der beste Schutz für die Südtirol-Autonomie seien solidarische Nachbarregionen. „Warum für eine Reform stimmen, vor der wir uns selber zu schützen suchen? Das ist unlogisch und letztlich zynisch“, so die Grünen.