„Unterste Schublade“

Die Opposition kritisiert die „suggestive Fragestellung“ beim Verfassungsreferendum – und warnt vor einer „Falle für Südtirol“.

von Matthias Kofler

Stefan Zelger (Süd-Tiroler Freiheit)

Nun ist es fix: Am 4. Dezember stimmt Italien über seine neue Verfassung ab. Als „Skandal erster Güte und Armutszeugnis“ bezeichnet die Süd-Tiroler Freiheit die Fragestellung, die zur Abstimmung kommen wird. „Die Abstimmungsfrage könnte suggestiver und einseitiger nicht sein. Es ist auch weniger eine Frage, sondern vielmehr eine Werbung für das Ja. Renzi führt die Demokratie ad absurdum“, kritisiert Stefan Zelger, Landtagssekretär und Landesleitungsmitglied der Bewegung.

Der Wähler werde gefragt, ob er für Kostensenkungen, weniger Parlamentarier und die Überwindung der zweiten Kammer sei. „Was in den Ohren der Wähler gut klingt, wurde herausgehoben. Aber kein Wort davon, dass der Staat massiv zentralisiert und die Demokratie ausgehöhlt wird“, kritisiert Zelger. „Der größte Staatsumbau seit 1948 wird wie ein nettes ,Sparprogrammchen’ verkauft, zu dem man praktisch nicht Nein sagen kann. Renzi muss in die unterste Schublade greifen, um seine Politik durchzudrücken.“

Als „Mega-Falle für die Südtiroler“ bezeichnet der Abgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) das Verfassungsreferendum. „Denn letztlich sprechen sich die Südtiroler damit entweder für die neue oder für die alte Verfassung Italiens aus, ohne dabei je über den eigenen völkerrechtlichen Status abgestimmt zu haben. Man stimmt sozusagen darüber ab, welche Farbe die Leine haben soll, mit der Südtirol an Rom gebunden ist. Es gibt nur eine Entscheidung zwischen dem ,Italien der alten Verfassung´ oder ,dem Italien der neuen Verfassung´“, so der Abgeordnete.

Mitstimmen heiße „auf jeden Fall mitmachen – und das könnte für Südtirol eine Falle sein“, befürchtet Pöder.

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