Frieden mit Ebner

Die Landesregierung hat am Dienstag dem Spaltungsplan der Brennercom zugestimmt. Es ist das Ende eines monatelangen Streits mit HK-Präsident Michl Ebner.

Von Matthias Kofler 

In Sachen Brennercom AG hat die Landesregierung am Dienstag eine wichtige Entscheidung getroffen: Sie hat dem Spaltungsplan zugestimmt.

Am Abend findet die Gesellschafterversammlung statt.

„Es handelt sich dabei um eine nicht proportionale Teilspaltung, aus der dann die neue rein öffentliche Gesellschaft hervorgehen soll“, erklärt LH Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Zur Erinnerung: Die Landesregierung hatte am 23. Dezember 2014 beschlossen, eine Reorganisation der Landesbeteiligung an der Brennercom vorzunehmen.

Innerhalb des Jahres sollte eine sogenannte Newco-Gesellschaft in der Form einer gemeinsamen Gesellschaft zwischen Provinz, Selfin, Stadtwerke Brixen und Brennerautobahn gegründet werden. Diese Gesellschaft dient den öffentlichen Aktionären zur gemeinsamen Verwaltung der eigenen Beteiligungen im öffentlichen Interesse im Glasfaserbereich.

Als Protest gegen das Vorhaben von Arno Kompatscher und Co. hatte der Brennercom-Verwaltungsrat um Karl Manfredi, Ferdinand Willeit und Michl Ebner im Juni 2015 entschieden, das Land aus der Gesellschaft hinauszuwerfen. Sie stellten kurzerhand fest, dass die öffentlichen Beteiligungen im Ausmaß von 51,09 Prozent „erloschen“ seien.

Es folgten monatelange Gerichtsverfahren. Der Beschluss des Verwaltungsrats wurde schließlich vom Verwaltungsgericht ausgesetzt. Im Zuge von Verhandlungen mit Ebner und Co. wurde versucht, eine Einigung zu erzielen.

Der vom Verwaltungsrat vorgelegte Spaltungsplan sah ursprünglich vor, dass das Land komplett aus der Telekommunikation aussteigt. Im Gegenzug bot der Verwaltungsrat dem Land das Netz und eine Ausgleichszahlung von 15,5 Millionen Euro an.

Das Land hat dieses Angebot im März abgelehnt. Es folgten weitere zähe Verhandlungen.

Nun wurde eine Einigung erzielt, die auch vom Gerichtssachverwalter positiv bewertet wird: Der Spaltungsplan sieht nun 19,76 Millionen Euro für das Land vor, die Verträge, das Netz und ein Stockwerk bei der Brennercom umfasst, sowie eine Ausgleichszahlung 7,5 Millionen Euro.

„Wir haben jetzt zwei Gesellschaften, die einen Wert von 8,5 Millionen Euro für die Privaten und einen Wert von 15,5 Millionen Euro für die öffentliche Hand ausmachen“, so Kompatscher. Der Steuerzahler habe also „unterm Strich ein Geschäft gemacht“.