„Geparkte Freunde“

Die Region erlaubt pensionierten Beamten, Alters- und Pflegegeheime zu leiten – und verstößt damit gegen staatliche Vorgaben. Die Opposition ist sauer.

Von Matthias Kofler

Elena Artioli hat für die Vorgangsweise der Regionalregierung kein Verständnis: „Wir fordern, dass die staatlichen Vorgaben eingehalten werden. Sie sollen nicht die ,furbi’ spielen, so wie es Waltraud Deeg beim Land gemacht hat. Die pensionierten Beamten verdienen schon jetzt genug.“

Der Regionalrat hat am Mittwoch eine Neuordnung der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen verabschiedet. Mit dem Gesetz umschifft die Region die jüngsten staatlichen Reformbestimmungen zur öffentlichen Verwaltung.

Der Hintergrund:

Laut dem staatlichen Madia-Gesetz von 2015 ist es verboten, Personen im Ruhestand zum Beispiel als Verwaltungsratspräsidenten von Altersheimen einzusetzen. „In unserer Region ist es schwierig, diese Ämter und Funktionen zu besetzen, da nur Rentner die Zeit haben, sich konstant und täglich dieser Aufgabe zu widmen“, erklärt die zuständige Regionalassessorin Violetta Plotegher. Ihr Gesetzentwurf sieht nun die Möglichkeit vor, pensionierte Beamte ab 2018 für ein weiteres fünfjähriges Mandat als Präsidenten von Alters- und Pflegeheimen einzusetzen – und sie dafür auch zu entschädigen.

Die Opposition läuft gegen die Sonderregelung Sturm. Wer bereits eine Rente beziehe, könne weiter für die Allgemeinheit arbeiten, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sagt Filippo Degasperi vom Movimento 5 Stelle. Das Hauptziel der Madia-Reform sei der Generationenwechsel, nicht so sehr die Einsparung. Eine Ausnahme für Senioren- und Pflegeheime sei nicht nachvollziehbar. Das Argument, nur Rentner hätten für diese Aufgabe die nötige Zeit, sei nicht stringent: Das würde umgekehrt heißen, dass die Verwaltung anderer öffentlicher Gesellschaften, bei den Rentner nicht zugelassen seien, kein großer Aufwand wäre, so Degasperi.

Andreas Pöder (BürgerUnion) schlägt in dieselbe Kerbe: „Es kann sein, dass es ohne Vergütung schwieriger wird, die Ämter zu besetzen – aber das Madia-Gesetz kann man nicht so einfach umgehen. Wenn man hier eine Ausnahme macht, dann kann man dies auch in den anderen Bereichen tun.“ Er sei sich nicht sicher, ob der Gesetzentwurf der Regionalregierung einer römischen Anfechtung standhalten könne.

Auch Paul Köllensperger (Movimento 5 Stelle) fürchtet eine Anfechtung des Gesetzes durch die Zentralregierung oder den Rechnungshof. Eine akzeptable Ausnahme wäre eine Entschädigung für maximal ein Jahr gewesen, um eine geordnete Übergabe zu ermöglichen.

Köllenspergers Fraktion hat deshalb im Regionalrat einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgebracht, mit dem die Region zur Einhaltung des Madia-Gesetzes verpflichtet wird. Der Köllensperger-Entwurf wurde von der Mehrheit abgeschmettert. Der Grillino bedauert die Entscheidung: „Mit dem Gesetz will die SVP nur ihre pensionierten Freunde parken“, so Köllensperger.