Der Staat als Schuldner

Der Staat schuldet dem Land Südtirol 4,1 Milliarden Euro. Allein im abgelaufenen Jahr kamen neue Rückstände im Wert von 500 Millionen Euro hinzu.

Der Freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Walter Blaas erörterte mittels einer Landtagsanfrage die offenen Staatsverbindlichkeiten gegenüber Südtirol. Angesichts der vorliegenden Zahlen warnt Blaas vor der Verfassungsreform, die Südtirol enger an den Zentralstaat binden würde. Der Staat könnte weitere Verbindlichkeiten anhäufen.

„Auf unglaubliche 4,1 Milliarden Euro sind insgesamt die aktiven Rückstände laut Jahresabschlussrechnung des Landes im Jahr 2015 angewachsen“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann Blaas fest. „Schon jetzt schuldet der Staat dem Land eine enorme Summe, die mit einer zentralistischen Verfassung rasant anwachsen könnte. Dem Land könnten weitere Aufgaben leichter durch den Staat delegiert werden und Südtirol müsste die davor vorgesehenen Mittel vorstrecken“, gibt Walter Blaas zu bedenken.

„Die Staatsverbindlichkeiten gegenüber Südtirol beliefen sich allein im Jahr 2014 auf fast 560 Millionen Euro, wovon noch knapp 350 Millionen Euro zu tilgen sind. Hinzu kommen über 509 Millionen Euro aus dem Jahr 2015, die noch zur Gänze zu tilgen sind“, erörtert Walter Blaas mit Blick auf die Zahlen.

„Das Land Südtirol übernimmt (vorläufig) Leistungen zugunsten des Staates und kommt (vorübergehend) für die anfallenden Kosten aut. Sei es hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, dem Vorstrecken von Mieten oder bei Liegenschaften, das Land häuft Rückstände gegenüber dem Staat an. Hinzu kommen die Steuererträge, die dem Land zustehen würden“, erläutert der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas. „Der Staat Italien lässt sich bei der Tilgung seiner Rückstände gegenüber Südtirol jedoch Zeit“, betont Blaas und verweist auf die vorliegende Antwort auf seine Anfrage.

„Der Landeshauptmann bestätigt, dass vor allem bei den großen Staatssteuern der effektiv dem Land zustehende Betrag erst nach zwei Jahren feststeht. Die Rückstände aus den delegierten Funktionen würden meist erst nach zwei bis drei Jahren zurückgezahlt“, entnimmt der Freiheitliche Landesparteiobmann aus den vorliegenden Unterlagen.

„Je weiter sich Südtirol in die Abhängigkeit des Staates begibt, desto mehr wachsen die Belastungen an. Die zentralistische Verfassungsreform würde Rom mehr Kompetenzen einräumen, womit die Autorität des Staates gegenüber den Provinzen und Regionen effektiver durchgesetzt werden könnte. So könnte Südtirol verpflichtet werden noch mehr Asylanten aufzunehmen und deren Unterkünfte und Versorgung zu finanzieren“, gibt der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend zu bedenken.