Oskars Zwischenruf

Die umstrittene Verfassungsreform: Altsenator Oskar Peterlini schießt auf Facebook weiterhin gegen den LH und die SVP-Parlamentarier.

Die umstrittene Verfassungsreform:

Altsenator Oskar Peterlini schießt auf Facebook weiterhin gegen den LH und die SVP-Parlamentarier.

Auf Facebook schreibt Peterlini:

„LH Kompatscher und die SVP-Parlamentarier haben, trotz vieler Warnungen (u.a. Durnwalder und der ehemaligen Parlamentarier Riz, Thaler Außerhofer, Brugger, ich und andere) die zentralistische Verfassungsreform genehmigt und versichern, dass die Schutz-Klausel hält.

In Wahrheit suchen sie nun fieberhaft nach einer Lösung durch ein neues Verfassungsgesetz, um das Verfahren des Einvernehmens festzulegen.

Sie wissen genau, dass die Klausel kein Veto-Recht des Landtages und des Regionalrates gegen einseitige Änderungen des Autonomiestatutes enthält, dass es sich nur um ein s.g. schwaches Einvernehmen handelt, in dem das letzte Wort das Parlament hat.

Gianclaudio Bressa, sucht eine Lösung, indem er das Parlament zumindest auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit einschränken will, um die Vorschläge der Autonomien zu übergehen.

Unsere hingegen riskieren vor dem Verfassungsgericht zu landen, mit absehbaren Folgen!“