Wir sind die Billigsten

In neun von 20 Regionen Italiens verdienen die Abgeordneten heute mehr als vor sechs Jahren. Südtirols Politiker mussten hingegen Einbußen von 660 Euro im Monat verkraften.

Von Matthias Kofler 

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Laut einer Recherche der Tageszeitung „La Verità“ verdienen die Regionalratsabgeordneten in neun von 20 Regionen Italiens heute mehr als noch vor sechs Jahren.

Vor diesem Hintergrund entpuppen sich die versprochenen Gehälterkürzungen der Politiker als großes Märchen.

So verdiente ein Abgeordneter in der Region Latium im Jahr 2010 monatlich 7.287 Euro netto. Heute kommt derselbe Abgeordnete auf ein Monatsgehalt von 7.656 Euro netto.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich in der Region Piemont ab, wo die Entschädigung der Abgeordneten von 6.690 Euro netto auf 7.121 Euro netto gestiegen ist.

Besonders steil nach oben ging die Gehaltskurve der Abgeordneten im Veneto: Statt 5.818 Euro netto (2010) erhält ein Regionalpolitiker heute stolze 7.181 Euro netto.

Fehler in der Tabelle: Sizilien 8.184 Euro (nicht Sardinien)

Die Statistiken wurden am Donnerstag auch den Mitgliedern der 1. Gesetzgebungskommission im Regionalrat von Bozen ausgehändigt. Erfreulich: Südtirols Abgeordnete haben – im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen im Stiefelstaat – tatsächlich den Gürtel enger geschnallt. Beim Blick auf die Recherchedaten lässt sich feststellen: Südtirols Abgeordnete verdienen heute 669 Euro netto im Monat weniger als vor der Thaler-Reform. So liegt die monatliche Abgeordnetenentschädigung heute bei 5.209 Euro netto, 2010 belief sie sich noch auf 5.540 Euro netto.

Auch in den anderen Regionen Italiens wurden – zumindest auf dem Papier – die Aufwandsentschädigungen reduziert. So verdiente ein Abgeordneter in der Region Toskana im Jahr 2010 insgesamt 9.304 Euro brutto, heute sind es „nur“ mehr 9.259 Euro brutto. Dennoch hat ein toskanischer Abgeordneter heute 1.400 Euro netto mehr in der Brieftasche als noch vor sechs Jahren.

Wie kann das sein?

Eine Erklärung für diese wundersame Geldvermehrung liefert Roberto Perotti, Wirtschaftsprofessor an der renommierten Bocconi-Universität in Mailand: „Das staatliche Monti-Dekret enthält nur eine Obergrenze für die zu besteuernden Brutto-Entschädigungen, also für die Amtsentschädigungen – nicht aber für die steuerfreien Funktionszulagen und Spesenrückvergütungen.“

Diesen Steuertrick hat der Südtiroler Landtag, anders als viele andere Regionalparlamente, nicht zu seinen Gunsten ausgelegt. Auch nach Abzug der Steuern und inklusive steuerfreier Kostenpauschale kommt ein Abgeordneter nur auf 5.209 Euro netto im Monat.

Damit gehört der Landtag zu den sparsamsten Regionalparlamenten Italiens. Nur in den Marken verdient ein Volksvertreter mit 4.625 Euro netto im Monat noch weniger als in Südtirol.

In der Sitzung der Gesetzgebungskommission wurde vereinbart, erst das Referendum zur Verfassungsreform abzuwarten, bevor man eine erneute Reform der Politikergehälter ins Visier nimmt. Derzeit liegen mehrere Gesetzentwürfe vor, unter anderem vonseiten der Grünen und des Acli.