Selbstbestimmung im Konvent

Im Autonomiekonvent wurde das Thema Selbstbestimmung behandelt. Es entwickelte sich eine lebhafte Debatte.

In der Freitagssitzung am 23. September wurde, nach einer kurzen Vorstellung des neuen Konvents-Mitglieds Roberto Toniatti, Universitätsprofessor aus Trient und Nachfolger von Francesco Clementi im Konvent der 33, nach letzten Stellungsnahmen zum Thema Kompetenzen, über das Thema Selbstbestimmung diskutiert.

Wie Präsident Tschurtschenthaler am Ende der Sitzung unterstrich, wurde die Diskussion über das polarisierende Thema Selbstbestimmung in einem sehr sachlichen und angenehmen Klima geführt. Diskutiert wurde, ob es opportun sei im Autonomiekonvent über Selbstbestimmung zu sprechen oder ob es nicht über die Aufgabe des Konvents der 33 hinausgehe, da das Landesgesetz Nr. 3/2015 von der Überarbeitung des Autonomiestatuts spricht.

Gegenstand der Diskussion war die völkerrechtliche Definition des Selbstbestimmungsrechts. Ebenso wurde auf verschiedene internationale Beispiele wie Kanada, Nordirland, Schottland und Kosovo verwiesen und auch aus internationalen und nationalen Rechtsquellen zitiert. Dabei wurden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die politischen und gesellschaftlichen Hürden, aber auch Chancen, angesprochen.

Konkret wurde das Erarbeiten einer Präambel zum Autonomiestatut andiskutiert. In der Präambel könne das Gruber-Degasperi Abkommen als völkerrechtliche Verankerung genannt werden, ebenso wie die Grundsätze der europäischen Integration und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Auch das Recht auf Selbstbestimmung könne dort Einklang finden. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass eine Präambel keine rechtliche Wirksamkeit habe, vielmehr aber eine symbolische Wirkung.

Landtagsabgeordneter Alessandro Urzì machte von seinem Recht auf Anhörung Gebrauch, wie es im Gesetz zum Autonomiekonvent vorgesehen ist. In seiner Ansprache forderte er den Konvent der 33 auf nicht über Selbstbestimmung zu sprechen, da dieses Thema wieder Konflikte zwischen den Sprachgruppen auslösen könnte.

In der nächsten Sitzung wird über die Beziehungen zur EU und über die Europaregion diskutiert. Ab November wird der Konvent der 33 die stattgefundenen Grundsatzdiskussionen vertiefen.