„Pfui, SVP“

Die Opposition kritisiert die SVP-Pläne, über eine Wahlrechtsreform mehr Stimmen im Parlament zu erhalten.

von Matthias Kofler 

„Pfui, SVP“, twitterte die Freiheitliche Ulli Mair als Reaktion auf die SVP-Pläne für eine Reform des italienischen Wahlrechts. Wie die TAGESZEITUNG berichtete, bastelt Senator Karl Zeller an einem Abänderungsvorschlag für das Italicum. Demnach sollen auch im neuen Wahlgesetz die vier Ein-Mann-Wahlkreise für Südtirol erhalten bleiben. Darüber hinaus soll der Mehrheitsbonus nicht mehr nur für die stärkste Partei, sondern für die gesamte Koalition gelten. Damit erhofft sich die SVP mehr Sitze im römischen Parlament.

Andreas Pöder wirft der SVP „politische Prostitution“ vor: Die Volkspartei wolle sich von der Regierung Renzi mehr Sitze zusichern lassen. Als Gegenleistung werbe die SVP-Führung in Südtirol beim Verfassungsreferendum für ein Ja zur Renzi-Verfassungsreform“, vermutet der Abgeordnete der BürgerUnion. „Dass man damit wieder ein Stück Südtiroler Seele an den Staat verkauft, ist der SVP egal. Ihr geht es um die Absicherung und den Ausbau der eigenen Mandate“, so Pöder.

Ulli Mair schlägt in dieselbe Kerbe: „Dieser SVP geht es schlichtweg darum, mit weniger Stimmen noch mehr Sitze für die Partei herauszuholen und schlussendlich noch mehr abzukassieren.“ Die Freiheitliche bezeichnet Karl Zeller als „verlängerten Arm der SVP-Schuldenverwalter“, der nur deshalb in Rom sitze, um weiterhin Privilegien für die Partei herauszuholen. Für dieses Ziel sei die SVP auch bereit, sich weiterhin an italienischen Staatsschulden zu beteiligen. Dies sei „spätrömische Dekadenz“.

Ulli Mair fordert ein Wahlrecht, das demokratische Verhältnisse garantiere. „Wir haben heute auf regionaler Ebene eine 20-Prozent-Hürde, die 40 Prozent auf Südtirol-Ebene entspricht und die es, abgesehen von der SVP, allen anderen Parteien unmöglich macht, einen Vertreter nach Rom zu schicken, um die fragwürdigen politischen Handlungen der SVP-Abgeordneten zu kontrollieren.“ Dies, so Ulli Mair, sei „längst notwendig.“ „Der türkische Präsident Erdogan würde sich über ein solches Wahlrecht freuen und vielleicht würde man Karl Zellers Vorstöße dort mehr goutieren, als in Südtirol.“