Blaue Klausur

Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen hat diese Woche auf einer Klausurtagung Rückschau auf die erste Hälfte der laufenden Legislaturperiode des Landtages gehalten und die Weichen für die kommenden beiden Jahre gestellt. Ihr Credo: „Wir bekommen jeden Tag mehr Recht.“

„Die umfangreiche Landtags- und Pressearbeit der Fraktion hat dazu beigetragen, Problemlösungen in vielen Bereichen aufzuzeigen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen – beides anspruchsvolle Aufgaben einer seriösen Oppositionspartei“, erklärten die Freiheitlichen auf einer Pressekonferenz.

Und weiter:

„Als zweitstärkste politische Kraft im Landtag konnten die Freiheitlichen die Landesregierung immer wieder unter Druck setzen und Teilerfolge erzielen. Dies gilt etwa für die Reduzierung des regionalen IRPEF-Zuschlages, der bis Ende der Legislaturperiode ganz abgeschafft werden soll, für das Bausparen oder für mehr Transparenz bei den Stromkonzessionen (Treuhandgesellschaften).“

Die Freiheitlichen waren bei den Landtagswahlen 2013 mit dem Motto „System brechen – Freiheitlich wählen“ angetreten. Erstmals verlor die SVP die absolute Mandatsmehrheit und konnte mit Hilfe des Partito Democratico und zusammen mit 19 Mandaten gerade noch eine Mehrheit im Landtag erzielen.

„Es war und ist gerade dieses für Südtirol schädliche Bündnis SVPD, das die Freiheitlichen von Anfang an am stärksten bekämpften und bekämpfen“, so Pius Leitner und Co. Die Politik der Landesregierung habe eindeutig „eine linke und italophile Schlagseite“ erhalten, die von immer mehr Menschen in Südtirol nicht mehr verstanden werde. Gerade in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, in der Sozial- und Familienpolitik, nicht zuletzt aber in der Volkstumspolitik fahre die SVP „im Kielwasser des PD“.

„Erkennbar war dies auch bei den Entscheidungen bezüglich der Schließung von peripheren Sanitätsstrukturen (Geburtenstationen in Innichen und Sterzing), wobei der PD die Richtung vorgibt und auf die Stärkung der zentralen Rolle Bozens abzielt“, so die Freiheitlichen. „Ganz zu schweigen von der Zustimmung der SVP zur Verfassungsreform, welche die Südtiroler Autonomie großen Gefahren aussetzt. In dieser Frage kann nur noch eine Mehrheit der Stimmbürger das Unheil abwenden, weshalb die Landtagsfraktion der Freiheitlichen ein klares NEIN beim bevorstehenden Referendum empfiehlt.“

Für die letzten beiden Jahre der laufenden Legislaturperiode hat sich die Landtagsfraktion der Freiheitlichen viel vorgenommen und folgende Schwerpunktthemen formuliert:

EINWANDERUNGS- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK – ZEIT DER INTEGRATIONSROMANTIK IST VORBEI – INTEGRATION DURCH ASSIMILIERUNG

Südtirol muss in diesem Bereich endlich die Zuständigkeit verlangen und bekommen, weil dieses Land wegen seiner Volksgruppenproblematik besondere Eigenheiten aufweist. Es gilt nach wie vor das Motto „Einheimische zuerst!“

Die Freiheitlichen fordern:

– Eine Obergrenze für anerkannte Flüchtlinge;
– Sicherheit für die Bürger – Selbstverteidigungskurse;
– Klare Spielregeln in den Schulen sowie Unterstützung für Lehr- und Kindergartenpersonal;
– Islam gehört nicht zu Südtirol;

„Kultur- und Integrationslandesrat Achammer soll seine Schildkröten-Politik beenden (Kopf einziehen und warten bis sich das Gewitter verzieht)“, so die Freiheitlichen.

FAMILIEN- UND SOZIALPOLITIK

– Stärkung der Familien als Keimzelle der Gesellschaft;
– Beseitigung der Unterschiede im öffentlichen und privaten Bereich;
– Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente;
– Erhöhung des Landeskindergeldes;
– Leistbares Wohnen;
– Starke Frauen statt Quotentanten;
– EEVE-Kriterien anpassen;

JUGEND

– Stärkung der Geschichts- und Autonomiekenntnisse;
– Ausbildung;
– Freizeit;

WIRTSCHAFTS- UND STEUERPOLITIK

– Spielräume der möglichen Steuerreduzierung voll ausnützen;
– Beschleunigung bei Grundzuweisungen;
– Vereinfachung der Verwaltungsverfahren;
– So viel Kontrolle wie nötig, so viel Freiraum wie möglich;

FREISTAAT

– Berechnung der Wirtschaftlichkeit;
– Informationstätigkeit;

Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen wird die von der Landesregierung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigten Reformgesetze mit großer Aufmerksamkeit begleiten und entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dies gilt insbesondere für den Landesgesundheitsplan, für das Raumordnungsgesetz und für das Wahlgesetz. Letzteres dürfe nicht zu einem Maßanzug für die SVP werden, sondern es müsse einzig dazu dienen, die Demokratie zu stärken und eine ausgewogene Vertretung der drei Volksgruppen zu garantieren.

Die Ergebnisse des Autonomiekonvents werden zum gegebenen Zeitpunkt analysiert und bewertet.