Die Verfassungs-Klausur

Die SVP will auf einer großen Ortsobleuteklausur die Marschroute für die Verfassungsreform festlegen. Gelingt es der Parteispitze, eine gemeinsame Linie zu finden – oder droht die Spaltung?

Von Matthias Kofler

In der Volkspartei scheint keine große Freude aufzukommen mit der von Ministerpräsident Matteo Renzi und seiner Reformenministerin Maria Elena Boschi vorgelegten Verfassungsreform. Das zeigt sich auch darin, dass sich die Partei schwertut, eine einheitliche Linie zu finden.

Während sich die römischen Parlamentarier und auch Landeshauptmann Arno Kompatscher verpflichtet fühlen, dem Premier in dieser für ihn so wichtigen Entscheidung die Stange zu halten, auch weil sie im Gegenzug eine Schutzklausel für Südtirol erhalten haben, wird in der Partei der Kreis jener größer, die die Verfassungsreform ablehnen, weil sie zu zentralistisch ausgerichtet sei.

Ein Teil der Partei folgt also den Analysen von Oskar Peterlini, der Süd-Tiroler Freiheit, den Freiheitlichen und der Grillini, die geschlossen für ein Nein zur Verfassungsreform werben.

Nun will die SVP doch noch zu einer einheitlichen Linie kommen. Bei der gestrigen Parteileitungssitzung wurde vereinbart, eine Klausur einzuberufen, bei der die Ortsobleute über die Reform aufgeklärt werden und der Südtirol-Passus erläutert wird. „Die Verfassungsreform muss offen und sachlich durchdiskutiert werden“, sagt die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.

Nach dieser ersten Phase oder parallel dazu soll im Parteiausschuss eine einheitliche Position der Partei verabschiedet werden, an die sich dann alle Parteimitglieder und Mandatare halten sollten.

Termin für die Klausur steht noch keiner fest. Es sei nämlich noch nicht klar, wann das Referendum zur Verfassungsreform stattfinden werden: im November oder erst im Dezember, hieß es gestern aus der Parteileitung.

Allzu viel Zeit darf sich die Parteispitze aber nicht lassen. Bereits am 13. November werden landesweit neue Ortsgruppen gewählt.