Schaels Ohrfeige

In seinem Sanitätsbericht wirft Generaldirektor Thomas Schael der (alten) Landesregierung Stillstand vor. Was im Bericht steht.

Eine „Ohrfeige für die aktuelle und die Vorgängerlandesregierung“ ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, der Tätigkeitsbericht des Generaldirektors des Sanitätsbetriebes, Thomas Schael.

„Gleich mehrmals im Bericht verweist der Generaldirektor auf den noch zu beschließenden Landesgesundheitsplan und auf die erst noch von Landesregierung und Landtag durchzuführende gesetzliche Sanitätsreform, ohne die dem Sanitätsbetrieb bei der Umsetzung von Vorhaben und Reformprojekten die Hände gebunden sind“, so Pöder.

„Der Bericht des Sanitätsbetriebes bestätigt die Kritik, dass die Politik in der laufenden Legislaturperiode bereits viel zu lange mit der Reform der Gesetzgebung zugewartet hat.“

Generaldirektor Schael listet in dem 100-Seiten-Bericht eine Fülle von Bestandsaufnahmen, Vorschlägen und Projekten auf, die auf das Versagen der Südtiroler Sanitätspolitik hinweisen würden.

Thomas Schael wirft der (alten) Landesregierung Stillstand vor.

Auf Seite 12 des Berichtes heißt es:

„… dennoch steht der Südtiroler Sanitätsbetrieb vor einigen großen Herausforderungen, die teilweise durch den Stillstand des letzten Jahrzehnts verursacht wurden.“

Das fast schon resignierende und zugleich drängende Fazit am Ende des Sanitätsberichtes in den Schlussworten zeigt nach Ansicht von Andreas Pöder „die gesamte Problematik in der Entscheidungsschwäche der SVP und der Landesregierung Kompatscher auf“.

So heißt es im Schael-Bericht:

„Bis zum Abschluss und Genehmigung der beiden für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Südtirol wichtigsten Dokumente – nämlich der neue Landesgesundheitsplan und das überarbeitete Landesgesetzes Nr. 7/2001 (Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes) – heißt es für den Südtiroler Sanitätsbetrieb „Keep calm and carry on“ (Deutsch: Bleib ruhig und mach weiter).“

Auch hinsichtlich der Geburtenstationen lässt der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes irgendwann im Bericht die Katze aus dem Sack:

Mit dem Gesundheitsministerium seien klare Kriterien ausgehandelt worden, um die Geburtenstationen zu erhalten.

All diese Kriterien habe Sterzing erfüllt.

„Trotzdem hat die Landesregierung und die Mehrheit im Landtag die Schließung der Stationen beschlossen und gleichzeitig die Öffentlichkeit mit dem ständigen Verweis auf das römische Gesundheitsministerium getäuscht“, kritisiert der Abgeordnete Pöder.

Im Schael-Bericht heißt es auf Seite 102:

„Vertreter des Südtiroler Sanitätsbetriebes und des Ressorts für Gesundheit haben sich mehrmals mit Vertretern des Gesundheitsministeriums in Rom getroffen, um Lösungen zu finden.
Durch die Interventionen in Rom konnte erreicht werden, dass Südtirol einen Abweichungsantrag zu den geforderten Sicherheitsstandards stellen kann.“

Im Sanitätsbericht werden auch eine Vielzahl von Maßnahmen aufgelistet, die der Sanitätsbetrieb zur Anwerbung neuer Ärzte und neuer Mitarbeiter unternommen hat und unternimmt. Aber die wesentlichen Fragen, die laut Bericht zum Ärztemangel wesentlich mit beigetragen haben, würden von der Politik nur zaghaft und verspätet oder gar nicht angegangen, so Pöder.
Diese Nachteile listet Generaldirektor Schael im Bericht auf:

„Vergleicht man allein die Gehaltssituation und die systemischen Rahmenbedingungen auf dem deutschen Personalmarkt und einer Beschäftigung beim Südtiroler Sanitätsbetrieb, finden sich eine Reihe von Nachteilen diesem gegenüber:
? geringere Facharztvergütung,
? derzeit nur sehr begrenzte und schlecht finanzierte Möglichkeit zur
Facharztausbildung für Jungärzte,
? geringere Werkvertragsvergütung,
? kaum persönliche Entwicklungsmöglichkeiten.
Um zukünftig die personellen Bedarfe decken zu können, ist es unabdingbar, systemische Anpassungen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität vorzunehmen. Diese
umfassen:
? Wettbewerbsfähige Vertrags- und Vergütungsstrukturen;
? Zielorientierte Prozess- und Entscheidungswege (Bewerbermanagement,
Mitarbeiterbindung);
? Anpassungen der Voraussetzungen zur Arbeitsaufnahme;
? Etablierung eigener Facharztausbildungsmöglichkeiten.“

Als bezeichnend sieht Pöder ein Detail des Ergebnisses der im Bericht angemerkten Befragung der über 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sanitätsbetrieb: Mehr als die Hälfte der Befragten Mitarbeiter im Sanitätswesen haben angegeben, aufgrund der lang anhaltenden Diskussion über das Gesundheitssystem und die Reformen verunsichert zu sein und dies als belastend zu empfinden.

Als Fazit aus dem Bericht zieht der Abgeordnete der BürgerUnion:

„Die Sanitätsreform ist überfällig, die Landesregierung zieht die Diskussion zu lange hinaus.“