Pahl teilt aus

In einem Brief an Philipp Achammer übt Altmandatare-Chef Franz Pahl harsche Kritik an der SVP-Führung: Die Partei wolle erst diskutieren, wenn die Fakten längst geschaffen sind.

Von Matthias Kofler

Mit seiner Entscheidung, den ehemaligen Senator Oskar Peterlini öffentlich zu maßregeln, hat SVP-Obmann Philipp Achammer in ein Wespennest gestochen.

Im Zuge der Klausur am Montag einigte sich die SVP-Fraktion darauf, gegen die anhaltende Kritik der Ex-Mandatare ein Zeichen zu setzen. Obwohl zuletzt auch andere ehemalige Abgeordnete wie Luis Durnwalder, Roland Riz oder Siegfried Brugger das Ja der SVP-Parlamentarier zur Verfassungsreform kritisiert hatten, beschränkte sich Achammer darauf, nur Peterlini medial zu rügen. Es sei „unglaublich“, dass Peterlini als ehemaliger Mandatar und hoher Parteifunktionär zur Verfassungsreform öffentlich seine Meinung sage und auch die Opposition berate. Die ehemaligen Mandatare sollten sich in den SVP-Gremien einbringen und im Klub der Altmandatare. „Für Peterlinis Verhalten habe ich kein Verständnis“, so Achammer.

Die Retourkutsche des Ex-Senators folgte prompt: „Einen solchen Maulkorbe lass ich mir von niemandem verhängen“, giftete Peterlini. „Noch leben wir Gott sei Dank in einer freiheitlichen Demokratie, die die Meinungsfreiheit als ein grundsätzliches Menschenrecht schützt.“ Nur Diktaturen unterdrückten diese. Peterlini verweist auch darauf, dass er in keinem Parteiorgan vertreten sei, in dem er sich einbringen könne.

Achammers „Maulkorb-Erlass“ wird immer mehr zu einem Bumerang. Nun schaltet sich auch der Klub der Altmandatare in die Auseinandersetzung ein. Der TAGESZEITUNG liegt ein Brief von Franz Pahl an Obmann Achammer vor, in dem der Altmandatare-Chef harsche Kritik an der Parteiführung übt.

Die Verfassungsreform sei seit vielen Monaten ein öffentliches Thema und werde längst in den Medien diskutiert, schreibt Pahl. Die SVP Parlamentarier hätten „mit Wissen und Zustimmung der SVP-Leitung“ in Rom für die Verfassungsreform gestimmt. Senator Karl Zeller habe sie viele Male als notwendig und richtig hingestellt.

„Wenn jetzt die SVP plötzlich ,intern’ diskutieren will, so tut sie das sehr spät. Will die Partei vielleicht die Parlamentarier desavouieren?“, fragt sich Pahl.

Der Chef der Altmandatare erinnert an Arno Kompatschers Rede zur 70-Jahr-Feier des Pariser Vertrags auf Schloss Sigmundskron. Dort habe der LH „bereits eindeutig für die Verfassungsreform Stellung genommen und damit selbst den Auftakt vor zahlreichen Medien gesetzt“. Die interne Diskussion, die Achammer nun einleiten wolle, „kommt also nach einem politischen und medialen fait accompli im Parlament“, schlussfolgert Pahl und fragt sich: „Welche Funktion hat eine interne Diskussion noch, wenn sie erst post factum geführt wird?“

Der Altmandatare-Chef schreibt weiter:

„Wer lange genug in der Politik war, weiß, dass solche Appelle, zuerst intern in der Partei die politischen Diskussionen zu führen, schon seit Jahrzehnten stets erfolglos blieben, auch in einer Zeit, als die Obleute noch über Autorität verfügten. Es liegt ja in der Natur der Sache, dass sehr wichtige Fragen zumeist auch öffentlich und nicht nur intern abgehandelt werden. Das war auch bei der Flughafen-Diskussion der Fall, bei der die Alt-Mandatare im Unterschied zur Partei und gegen die öffentliche Festlegung des Herrn Landeshauptmannes das Interesse des Volkes vertraten und nicht die Eigeninteressen der Lobbys.“

Franz Pahl stellt sich in seinem Brief klar auf die Seite von Oskar Peterlini: Dieser habe bereits bei der Jahresversammlung der ehemaligen Mandatare im Vorjahr in Trient die Verfassungsfrage behandelt. Die Versammlung habe sich damals gegen die zentralistische Reform ausgesprochen, da sie mit den Interessen der Autonomie unvereinbar sei.

„Staatlicher Zentralismus ist prinzipiell gegen Minderheiten gerichtet“, meint Pahl. „Er bedroht nachweislich die heutige Autonomie, auch wenn diese noch lange nicht die ,weltbeste Autonomie’ ist, wie sie der LH bezeichnete. Die Autonomie Grönlands, der Färöer, von Aland, des Baskenlandes und Kataloniens und der Teil-Entitäten in Bosnien-Herzegowina gehen weit über die Autonomie Südtirols hinaus“, so Pahl Eine „Sachinformation“, wie sie Peterlini der Süd-Tiroler Freiheit gegeben habe, sei „von großer Bedeutung wegen der grundlegenden Frage, ob sich Südtirol dem Zentralstaat freiwillig ausliefern und damit diese Zustimmung unumkehrbar machen will“, so Pahl.

Abschließend stellt der Chef der Altmandatare klar: „Die Vereinigung der ehemaligen Mandatare der Region, eine überparteiliche Organisation, teilt diese Haltung entschieden. Aufgrund unserer langen Erfahrung halten wir es für unser Recht und unsere Pflicht, grundlegende Autonomie- und Demokratieprinzipen und die Interessen der Minderheiten über alle anderen Interessen zu stellen.“