Durchleuchtete Ausgaben

Im März 2015 wurde er eingesetzt, um den Landeshaushalt zu durchleuchten. Nun stellte der Ausgabenausschuss seine bisherigen Ergebnisse dem 3. Gesetzgebungsausschuss des Landtags vor.

„Es war ein sehr wichtiger Informationsaustausch“ erklärt Christian Tschurtschenthaler, Vorsitzender des für Wirtschaft und Haushalt zuständigen Landtagsausschusses, „und wir haben den Eindruck gewonnen, dass die begonnene Arbeit in die richtige Richtung geht. Die Vorschläge dieses Ausschusses werden in nächster Zeit auch große Einsparungen für die Landesverwaltung erbringen.“

Der Ausgabenausschuss begleitet die dritte Säule der Verwaltungsinnovation 2018, die Kontrolle der Ausgaben. Ziel des fünfköpfigen Gremiums bestehend aus dem Vorsitzenden Martin Steinmann, Luca Bisio, Thomas Koler, Ines Pellegrini und Kurt Promberger, ist es, den Landeshaushalt Ausgabenposten für Ausgabenposten zu durchleuchten. Die Experten unterziehen die Einnahmen und vor allem die Ausgaben einer kritischen Analyse und arbeiten Vorschläge für den verbesserten Einsatz der öffentlichen Ressourcen aus.

Im Jahr 2015 legte der Ausschuss 14 Vorschläge vor, im Jahr 2016 wurden 4 Vorschläge an den Lenkungsausschuss für die Verwaltungsinnovation übermittelt. Einerseits schlagen die Experten kurzfristig umsetzbare Maßnahmen vor, andererseits gilt es aber auch, große Ausgabenkapitel systematisch zu durchleuchten und entsprechende Vorschläge zu machen. „Es geht darum, Instrumente zu entwickeln, die Kostenpositionen sichtbar machen und die Wirkung der Maßnahmen für Unternehmen und Bürger zu erheben und zu bewerten“, sagt Verwaltungslandesrätin Waltraud Deeg.

Vereinfacht können die Ausgaben des Landes in drei große Kategorien zusammengefasst werden: Transferzahlungen (Beiträge), Personalausgaben und Ausgaben für den Ankauf von Gütern und Dienstleistungen. Auch die Vorschläge des Expertenteams können in diese Gruppen eingeteilt werden. Das Gremium regte unter anderem an, die Gesamtkosten aller Landesimmobilien sowie die Gesamtkosten des Fuhrparks des Landes zu erheben und beide in einheitlichen Systemen zu verwalten. Allein für den Fuhrpark des Landes bestehe ein Einsparungspotential von zehn Prozent. Weiters schlugen die Experten vor, Kompetenzzentren für die Vergabe von Aufträgen unter der EU-Schwelle von 40.000 Euro zu schaffen. Durch die Zusammenführung und Rationalisierung der Bereiche Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit könnten ebenfalls Synergien geschaffen werden. „Diese Maßnahmen haben ein großes finanzielles Potenzial“, erläuterte Martin Steinmann, „die Qualität der Dienste müsste nicht verringert werden.“

„Diese Arbeit ist wichtig und notwendig, denn durch diese Optimierungen werden Ressourcen frei, die dann für die Bürger eingesetzt werden können“, betonte Landesrätin Waltraud Deeg. Vieles sei schon im Laufen, vieles schon in Umsetzung. „Wir werden diesen Weg weitergehen, von Schwierigkeiten werden wir uns nicht abschrecken lassen“, bekräftigte sie und bedankte sich bei den Experten für ihre bisherige Arbeit, beim Gesetzgebungsausschuss für die Diskussionsbereitschaft.

Und noch eines betonte die Landerätin: „Es geht nicht um Zentralisierung und auch nicht um einen reinen Sparzwang, es geht vielmehr darum, den Haushalt so aufzustellen, dass künftige Herausforderungen bewältigt werden können. Eine unabhängige und zielgerichtete Analyse ist die Grundlage dafür.“