„Stehe meinen Mann“

LH Arno Kompatscher verteidigt im Landtag sein Werben für die italienische Verfassungsreform. 

von Matthias Kofler

Im Landtag nutzte Arno Kompatscher am Mittwoch die Gelegenheit, um sich zu den jüngsten Vorwürfen seitens der Ex-Mandatare und der Opposition hinsichtlich seiner Haltung bei der Verfassungsreform zu äußern. Der LH lud die Abgeordneten dazu ein, sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts über einen längeren Zeitraum anzuschauen. Seit der föderalistische Verfassungsreform von 2001 habe das Verfassungsgericht sehr oft gegen die Autonomie geurteilt und Zuständigkeiten ausgehöhlt, erklärte Kompatscher und stellte klar: „Eine Reform des Autonomiestatuts hätte uns davor schützen können, aber das ist nicht erfolgt.“ Nun sei die Gelegenheit dazu da.

Laut dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Oskar Peterlini kann das Parlament die im Verfassungstext festgehaltene Schutzklausel für Südtirol aushebeln. Das könne es tatsächlich, bekannte der LH, „aber das wäre dann angesichts der bilateralen Absicherung der Autonomie ein Völkerrechtsbruch.“

Kompatscher rief dazu auf, die Schutzklausel noch einmal durchzulesen. Er lasse sich nicht vorwerfen, „autonomiepolitisch nicht seinen Mann zu stehen“. Das Prinzip des Einvernehmens müsse im Statut selbst verankert werden.

In Richtung der Kritiker äußerte der LH: „Es gibt übrigens auch Verfassungsrechtler, die gegen die Verfassungsreform sind, weil damit die Sonderautonomien unangreifbar werden.“ Die Schutzklausel sei nicht nur eine Verteidigungsstrategie, sie diene auch dazu, neue Zuständigkeiten zu erreichen.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Altmandatare-Chef Franz Pahl übt in einem Brief an Philipp Achammer harsche Kritik an der SVP-Führung: