„JA zur Verfassungsreform“

Das Präsidium des Südtiroler Wirtschaftsrings hat sich mit der Verfassungsreform beschäftigt. Präsident Philipp Moser sagt: „JA zur Reform, um wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.“

„Wirtschaft fordert Effizienz und schlanke Strukturen“, heißt es in einer Presseaussendung des Südtiroler Wirtschaftsrings (swr-ea).

„Italiens Wirtschaft erholt sich, entwickelt sich jedoch langsamer als geplant. Es sind weitere Reformen notwendig, mit dem Ziel, effiziente und schlanke Strukturen zu schaffen und das Vertrauen der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken“, leitete Philipp Moser, Präsident von swr-ea, die jüngste Sitzung des Präsidiums ein, bei der Senator Karl Zeller zu Gast war und die Inhalte der Verfassungsreform vorstellte.

Philipp Moser

Herzstück der Reform, über die im Spätherbst mittels einer Volksbefragung abgestimmt werden soll, ist die Verkleinerung des Senats von derzeit 315 Senatoren auf 100 und deren Umwandlung in eine sogenannten „Kammer der Regionen“, in die Vertreter der Regionen entsandt werden – mit dem Ziel, den Austausch zwischen Staat und Regionen sicherzustellen. Durch die Auflösung dieses perfekten Zweikammernsystems und die Einschränkung der Befugnisse des Senats sollen schnellere Entscheidungswege ermöglicht werden. Weiters sieht die Reform unter anderem eine sogenannte „Vorzugsschiene“ für dringende Gesetzesvorhaben vor, die innerhalb von 70 Tagen verabschiedet werden müssen.

Kritisch bewertet wird vom swr-ea die generelle zentralistische Ausrichtung der Reform, da der Großteil der Kompetenzen vom Staat wahrgenommen wird, während den Regionen mit Normalstatut nur wenige Kompetenzen bleiben. Senator Zeller betonte, dass diese Bestimmung jedoch nicht für die Regionen mit Sonderstatut gelte: eine Änderung der Autonomen Kompetenzen Südtirols sei nur im Einvernehmen mit dem Land möglich.

„Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stärken“

Die Attraktivität Italiens steigt auch bei Unternehmen aus dem Ausland: Italien ist vom internationalen Attraktivitäts-Ranking  vom 45. auf den 14. Platz vorgerückt. „Diesen leichten Aufschwung müssen wir unterstützen. Eine Ablehnung dieses Reformvorhabens würde zu politischer Instabilität und monatelangem Stillstand im Bereich der Reformvorhaben führen, mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation“, betont Philipp Moser und signalisiert die grundsätzlich positive Haltung der Wirtschaft gegenüber der Verfassungsreform.

Gleichzeitig müsse Südtirol sich intensiv um einen weiteren Ausbau der Autonomie bemühen, mit dem Ziel, in möglichst vielen Bereichen autonome Gesetzgebungsbefugnis zu erhalten.