„Lasse mir das Wort nicht verbieten“

Altsenator Oskar Peterlini reagiert ungehalten auf den „Maulkorb-Erlass“ durch Obmann Philipp Achammer – und spricht von Diktatur.

Philipp Achammer kritisierte am Montag und Dienstag in verschiednen Medien offen den ehemaligen Senator Oskar Peterlini, der vor der zentralistischen Verfassungsrefom warnt. Achammer findet es – so wörtlich – „unglaublich“, dass Peterlini zur Verfassungsreform öffentlich seine Meinung sage und auch die Opposition berate. Die ehemaligen Mandatare sollten sich in den SVP-Gremien einbringen und im Klub für Altmandatare.

Nun liegt eine geharnischte Reaktion von Oskar Peterlini vor.

TAGESZEITUNG Online veröffentlicht die Stellungnahme im vollen Wortlaut:

„Einen solchen Maulkorb lass ich mir von niemandem verhängen“, betont dazu Oskar Peterlini, der als Univ.-Dozent auch Verfassungsrecht lehrt. „Noch leben wir Gott sei Dank in einer freiheitlichen Demokratie,“ – so Peterlini – „die die Meinungsfreiheit als ein grundsätzliches Menschenrecht schützt“. Nur Diktaturen unterdrückten diese. Peterlini verweist auch darauf, dass er in keinem Parteiorgan vertreten sei, in dem er sich einbringen könne.

Er erinnert Achammer daran, dass er bereits vor zwei Jahren, vor der Abstimmung im Parlament vor dieser zentralistischen Reform öffentlich gewarnt hatte; einen „historischer Fehler“ hatte er das genannt. Achammer habe ihm damals zugesichert, seine Warnungen ernst zu nehmen und ihn zur Beratung einzubeziehen. Das war vor zwei Jahren. Seitdem habe Peterlini nichts mehr von ihm gehört.

Beim Klub der Altmandatare hingegen habe er sehr wohl mit den Kollegen alle Bedenken vorgetragen, aber ohne jeglichen Erfolg. Viele erfahrene SVP-Vertreter, Riz, Durnwalder, Thaler Außerhofer (Dolomiten 12. und 13.3.15) und die Bezirksobleute Perathoner, Meinhard Durnwalder und Schiefer (Dolomiten 21.10.15) hatten ebenso öffentlich vor dieser Reform gewarnt. Die Parlamentarier haben das alles in den Wind geschlagen, beklagt Peterlini und haben in Rom dafür gestimmt, insgesamt sechs Mal für eine Zentralisierung des Staates! Und der Landeshauptmann werbe dafür.

Den Gegnern wolle man wohl das Wort verbieten, um nur eine Glocke läuten zu lassen. Deshalb – so Peterlini abschließend – werde er nicht müde werden alle zu beraten, die sich um die Heimat Sorge machten, gleich welcher politischen Farbe. Er werd weiterhin vor dieser Reform warnen, die auch die Autonomien aushöhlt. Die Heimat gehe vor. Er lasse scih von niemandem das Wort verbieten.

Univ. Doz. Oskar Peterlini
Verschickt am 13.9.2016