Die September-Sitzung

Der Landtag diskutiert in dieser Woche über das Flughafengesetz, die Verfahrenskosten und über das Zeller-Gesetz zur Autonomiereform.

Der Landtag ist für Dienstag, 13. September, bis Freitag, 16. September, zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18 Uhr, Mittwoch bis Freitag jeweils von 10 bis 13 und von 14.30 bis 18 Uhr. Nach der Aktuellen Fragestunde steht eine Reihe von institutionellen Punkten auf der Tagesordnung: Stellungnahme zum Verfassungsgesetzentwurf der Senatoren Zeller, Berger, Palermo u.a. (mit dem die Region bzw. die beiden Provinzen in einigen Bereichen die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis erhalten sollen), Prüfung eines Berichts des Wahlbestätigungsausschusses, Berichtigung des Landtagshaushalts und Wahl eines neuen Mitglieds des Konvents der 33 (aufgrund eines Rücktritts). Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt ist auch die Ratifizierung eines Beschlusses eingefügt worden, mit dem die Landesregierung das Staatsgesetz Nr. 965/2016 zur Schaffung eines nationalen Netzwerksystems für den Umweltschutz anficht.

Für den ihr vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche haben die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen u.a. folgende Anträge vorgelegt: Legalisierung und Besteuerung des Prostitutionsgewerbes (Alto Adige nel cuore), Geburtsnachsorge in allen Bezirken (Grüne), Erhebung über die Geschichtskenntnisse der Südtiroler Schüler (Freiheitliche), Rückzug der Alperia AG von Beteiligungen an kleinen Wasserkraftwerken (Süd-Tiroler Freiheit), Nein zur Verfassungsreform Renzi/Boschi und zum Italicum-Wahlgesetz (5 Sterne Bewegung), Steuerpflicht für Staatstouristen (BürgerUnion), Kampagne für die Bewerbung der Südtiroler Sonderautonomie (Team Autonomie).

In der zweiten Hälfte der Sitzungswoche wird die Behandlung des Flughafengesetzes wieder aufgenommen. Zur Erinnerung: Der Landtag hatte die Behandlung des Gesetzentwurfs im Dezember vor der Endabstimmung ausgesetzt und sich für die Abhaltung einer Volksbefragung ausgesprochen. Auf Antrag von LH Kompatscher wurde im Dringlichkeitswege ein weiterer Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt: Außeretatmäßige Verbindlichkeit (Gerichtskosten).

Auch zwei parteiübergreifende Anträge liegen vor: Leitfaden für eine geschlechtergerechte Sprache (SVP, Grüne), Unterstützung für die Bevölkerung und für die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava, Syrien (SVP, PD).