„Kein Wunschkonzert“

Zwischen Sven Knoll und Dieter Steger fliegen die Fetzen: Ist die SVP verantwortungslos – oder die Opposition nur auf unnötige Polemiken aus? 

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet das Vorgehen von Landeshauptmann Kompatscher, welcher offen für die italienische Verfassungsreform wirbt, als „verantwortungslos“. Mit der Verfassungsreform wird Italien in einen zentralistischen Staat umgewandelt und die Regionen ihrer Rechte beraubt. Sich für die Verfassungsreform auszusprechen bedeutet, der Beschneidung der Südtirol-Autonomie zuzustimmen.

Rechtsexperten und ehemalige Parlamentsabgeordnete warnen eindringlich vor den negativen Folgen der italienischen Verfassungsreform für Süd-Tirol. Mit der Einführung des „nationales Interesses“ kann sich Italien zukünftig einfach über die Autonomie hinwegsetzen.

„Es zeugt von fehlender politischer Erfahrung und mangelnder Weitsicht zu glauben, dass eine solch minderheitenfeindliche Verfassung keine negativen Auswirkungen auf Süd-Tirol haben werde“, so Knoll.

Die Süd-Tiroler Freiheit wird in den kommenden Wochen daher weder Kosten noch Mühen scheuen, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, gegen die Verfassungsreform zu stimmen. Nur so könne der drohende Schaden von Südtirol noch abgewendet werden.

„Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung beim Referendum zur Verfassungsreform ebensoviel auf die Wahlempfehlung des Landeshauptmannes gibt, wie beim Flugplatz-Referendum und entschlossen mit Nein stimmt“, so Knoll.

SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger reagiert auf die Pressemeldung des SF-Abgeordneten Sven Knoll, der wie gewohnt in seinem polemischen Stil, den Landeshauptmann angreift und ihm Verantwortungslosigkeit vorwirft. „Verantwortungslos sind diejenigen, die die Selbstbestimmung fordern, ohne jegliche realistische Chancen oder konkrete Aussichten auf Erfolg und damit Frieden und Wohlstand im Lande gefährden“, sagt Steger.

„Die Verfassungsreform ist kein Wunschkonzert. Niemand in meiner Partei begrüßt die zentralistische Ausrichtung der Reform“, stellt Steger klar. Die Stellungnahmen des Landeshauptmannes bezeichnet Steger als intelligente und ehrliche Einschätzung – keineswegs könne man hier von „Werbung“ sprechen.

„Landeshauptmann Kompatscher und unsere Parlamentarier haben sich dafür eingesetzt, dass unsere Autonomie gesichert bleibt. Dafür steht die Schutzklausel für Südtirol. Der Landeshauptmann verweist deshalb immer wieder darauf – eben weil er mit Verantwortungsbewusstsein zum Wohle seines Landes arbeitet. Schließlich hat die Südtiroler Volkspartei mit ihrem seit Jahrzehnten beschrittenen Weg der Verhandlungen mit Rom sehr viel erreicht. Wir wollen diesen erfolgreichen Weg weitergehen und damit den Sonderstatus Südtirols schützen und ausbauen“, sagt Steger.

Ohne das Einvernehmen Südtirols werde es keine Veränderungen am Autonomiestatut geben. Für den SVP-Fraktionsvorsitzenden ist dies eine wichtige Garantie. „Wir als SVP sind uns unserer großen Verantwortung bewusst. Dieses Thema ist zu delikat – es darf nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden“, warnt Steger. „Die Südtiroler Freiheit, die oft und gerne den Begriff Heimat benutzt, täte gut daran, sich mit mehr Vernunft und Realitätssinn für die Sicherheit und Stärkung unserer Heimat einzusetzen.“