LH hilft Renzi

Arno Kompatscher

Der Landeshauptmann wirbt zum ersten Mal öffentlich und in aller Deutlichkeit für die italienische Verfassungsreform – und bezeichnet die Schutzklausel als „beste, die wir je hatten.“

Von Matthias Kofler

Ein strahlender Landeshauptmann präsentierte sich am Dienstag im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung den Medienvertretern. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz blickte Arno Kompatscher noch einmal zurück auf den Autonomie-Tag auf Schloss Sigmundskron. Dabei hob er besonders die Worte des italienischen Außenministers Paolo Gentiloni hervor, der betont hatte, dass die im November anstehende Verfassungsreform die Autonomie respektiere und deshalb als Chance für deren Wachstum angesehen werden sollte.

Bislang haben sich weder die SVP noch die Landesregierung klar für oder gegen die Verfassungsreform von Ministerpräsident Matteo Renzi ausgesprochen. Die Entscheidung der SVP müsse erst noch von den zuständigen Gremien getroffen werden, sagte Arno Kompatscher.

Der LH selbst sprach sich am Dienstag erstmals offen und in aller Deutlichkeit für ein Ja zur Verfassungsreform aus. Die Aussagen Gentilonis, wonach die Autonomie Südtirols im Zuge der Verfassungsreform von der italienischen Regierung nie in Frage gestellt worden sei, habe er „mit Genugtuung zur Kenntnis genommen“. Die Schutzklausel, die im Verfassungstext Einklang gefunden hat, bezeichnete Kompatscher als „beste, die wir je hatten“. Sie komme „praktisch einem Veto für Südtirol gleich“.

Kompatscher: „Ohne unser Einvernehmen wird es keine Änderungen am Autonomiestatut geben. Dann würden in Italien gleichzeitig zwei verschiedene Verfassungen gelten. Das kann nicht im Interesse des Staates sein. Italien steht also unter Druck und muss mit uns eine Einigung finden. Wir setzen alles daran, unsere Autonomie mithilfe des abgeänderten Statutes noch stärker abzusichern und neue Kompetenzen dazuzugewinnen.“

Der LH äußerte sich auch zum jüngsten Eklat im Autonomiekonvent: Er sei „ein bisschen überrascht“, sagte Kompatscher. Immerhin habe „von Anfang an Klarheit geherrscht“. „Ich habe den Mitgliedern des Konvents in der konstituierenden Sitzung mitgeteilt, dass wir im Parlament zwei Verfassungsgesetzentwürfe hinterlegt haben: jenes zu den Ladinern und das zur Übertragung der lokalen Körperschaften von der Region ans Land. Deshalb verstehe ich die Aufregung nicht.“

Für Kompatscher bestehe „kein Widerspruch“, wenn das Parlament parallel zum Konvent arbeite: Das Ziel des Konvents sei es, ein Dokument zu verfassen, in dem festgehalten wird, wie sich Südtirol langfristig auf sozialer, kultureller und juridischer Ebene und im europäischen Kontext weiterentwickeln soll. Landtag und Parlament würden hingegen das Ziel weiterverfolgen, kurz- und mittelfristig Kompetenzen nach Südtirol zu holen, wofür auch „ein breiter Konsens“ herrsche. „Wir wollen die Blumen am Wegesrand pflücken“, zitierte der LH seinen Vorgänger Silvius Magnago.