Arnos Agentur

Die SVP will eine neue Landes-Presseagentur einrichten, die dem Landeshauptmann „rechenschaftspflichtig“ ist. Die Opposition schäumt vor Wut.

Von Matthias Kofler

Andreas Pöder spricht von einem „richtigen Hammer“.

Mit Artikel 6 des Omnibus-Gesetzes, das am Dienstag von der Gesetzgebungskommission begutachtet wurde, soll eine neue Agentur für Presse und Information eingerichtet werden. Diese umfasst maximal zwölf Journalisten plus Verwaltungsmitarbeiter und soll die Bürger effizient, zeitnah und professionell über die Tätigkeiten der Landesregierung und der Landesverwaltung informieren. Der Direktor der Agentur untersteht nur dem Landeshauptmann, ist diesem – so heißt es im Gesetz wörtlich –„rechenschaftspflichtig“. De facto kontrolliert der Direktor also auch die Pressetätigkeit aller Landesregierungsmitglieder.

Die Opposition stellt sich gegen das Vorhaben der Regierungsmehrheit. „Die Agentur wird zur Propagandaabteilung des Landeshauptmannes und der Landesregierung“, meint Andreas Pöder von der BürgerUnion.

In der Sitzung der Gesetzgebungskommission wurden mehrere strittige Punkte des Artikels hervorgehoben: So sollen die Journalisten nur für die Dauer der Legislaturperiode eingestellt werden. Damit, so befürchtet die Opposition, soll garantiert werden, dass die Pressestelle alles dazu tun werde, mit demselben LH und einer ihnen wohlgesonnenen Landesregierung in eine nächste Legislaturperiode zu gehen, in der Hoffnung, dann wieder eingestellt zu werden.

SVP-Fraktionschef Dieter Steger versuchte die Opposition damit zu beruhigen, dass eine solche Agentur „in ganz Europa üblich“ sei. Myriam Atz-Tammerle kontert: „Nur weil es in Europa üblich ist, heißt das noch lange nicht, dass es auch gut für Südtirol ist“, so die Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit. Die Opposition wies auch auf den Umstand hin, dass der gesamte Landtag derzeit mit zwei Journalisten auskomme, einen für die deutschen und einen für die italienische Sprachgruppe.

Der Omnibus wurde mit 4 Jastimmen (Magdalena Amhof, Helmuth Renzler, Dieter Steger und Christian Tschurtschenthaler) und 3 Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle, Pius Leitner, Alessandro Urzì) ohne Änderungen gutgeheißen.