Machtwort aus Kuba

Nach dem Eklat im Autonomiekonvent: Wie SVP-Senator Karl Zeller aus dem Kuba-Urlaub die Wogen zu glätten versucht.

Von Matthias Kofler

„Das Beben hat man bis nach Kuba gespürt“, sagt Karl Zeller augenzwinkernd. Der SVP-Senator, der zurzeit im Sommerurlaub in der Karibik weilt, zeigt kein Verständnis für den jüngsten Eklat im Autonomiekonvent. „Unser Gesetzentwurf ist schon lange bekannt – wir haben nur das umgesetzt, was uns die beiden Landeshauptleute aufgetragen haben“, so Zeller.

Im Parlament liegt ein Verfassungsgesetzentwurf der Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo, der demnächst vom Landtag begutachtet werden soll. Der Entwurf schlägt einige Änderungen am Autonomiestatut vor, die für das Land weitere Zuständigkeiten bedeuten würden, vor allem jene zur Ordnung der Lokalkörperschaften, die derzeit von der Region wahrgenommen wird. Im Gegenzug würde die Region ebenfalls weitere ausschließliche Zuständigkeiten bekommen, so jene für die Ordnung der lokalen Kreditanstalten. An das Land sollen zudem weitere Zuständigkeiten vom Staat übergehen, über die Verfassungsreform von 2001 hinaus, zum Beispiel die Umwelt.

Mit dem Gesetzesentwurf wolle man keineswegs in die Arbeiten des Konvents eingreifen, betont Zeller. Vielmehr gehe es darum, eine wichtige Vorarbeit zu leisten. Immerhin bestehe im Falle der Übertragung der Kompetenzen von der Region ans Land „ein breiter Konsens, auch im Konvent“. Der Autonomiekonvent habe „keinen Exklusivitätsauftrag“, sondern sollte „in Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Landtag“ agieren. Darüber hinaus fuße der Entwurf auf einen Kompromiss mit der Provinz Trient, ohne deren Zustimmung Abänderungen am Statut nicht möglich seien.

„Wir Parlamentarier können nicht unsere Arbeiten einstellen, nur weil der Konvent tagt“, sagt Zeller und ergänzt: „Wenn wir weitere Übertragungen von Kompetenzen erreichen wollen, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür. Schließlich hat auch Luis Durnwalder immer die Umwandlung der sekundären Kompetenzen in primäre Kompetenzen gefordert.“

Dass die Opposition versuche, mit dem Entwurf für Polemiken zu sorgen, ist für Karl Zeller nicht weiter verwunderlich: „Der Sommer ist noch nicht vorbei. Wenn das unsere Probleme sind, dann ist Südtirol ein sehr glückliches Land“, meint der Senator.

Um derartige „Missverständnisse“ in Zukunft zu vermeiden, schlägt Zeller vor, dass der Konvent regelmäßig auch die Parlamentarier und den Landeshauptmann in die Sitzungen einlädt. „Ich rate dem Konvent, sich mehr auf die Substanz und weniger auf das Formale zu konzentrieren. Sonst kommt die Substanz zu kurz. Bislang hat der Konvent inhaltlich ja nichts vorgelegt. Stattdessen wurde darüber diskutiert, ob man am Freitag oder am Samstag zusammenkommt“, so Zeller.