„Eine Waschlappen-Politik“
Der Freiheitliche Ulli Mair freut sich über den Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nun müsse man auch den „Linkskurs“ der Südtiroler Landesregierung endlich überwinden.
„In Deutschland entsteht eine breite Bürgerbewegung, die sich durch die Merkel-CDU nicht mehr länger entmachten lässt. Demokratie bedeutet, dass das Volk bestimmt und nicht Volksparteien, die im Dickicht der Lobbys und transatlantischer Interessen stehen. Mitsprache in der Einwanderungsfrage, in der Flüchtlingsfrage, zu den Themen Erziehung, Schule, Gleichstellung, Patriotismus, Beziehungen zu Russland, Wirken und Wesen der EU, EU-Beitritt der Türkei sind ein Bürgerrecht und diesem verschafft die AfD gegen das System der Altparteien und ihrem Linkskurs zum Durchbruch“, so Ulli Mair.
Ein ähnlicher demokratiepolitischer Frühling sei auch in Südtirol noch lange nicht eingekehrt. Das fragwürdige Verhalten der SVP in Sachen Flüchtlingen, Einwanderung, Autonomie, Autonomiekonvent oder Verfassungsreform spreche Bände.
„Wann hat die Südtiroler Bevölkerung dieser Politik zugestimmt? Wer ist das Volk in dieser Volkspartei? Wieso entscheiden Achammer, Kompatscher und Martha Stocker im stillen Kämmerchen und verkriechen sich systematisch bei unangenehmen Fragestellungen? Südtirol hat Politiker mit Rückgrat verdient und nicht eine derartige Waschlappenpolitik, die Angst vor ihrem eigenen Schatten hat und das Volk täglich an der Nase herumführt. Bezeichnend ist der Linkskurs in der Kultur- und Integrationspolitik, wo ein Landesrat Achammer es nicht einmal schafft, nach Halbzeit als Landesrat zu sagen, was Intrgration bedeutet, sondern nur in Ankündigungen und Ausreden verbleibt. 2018 ist auch in Südtirol eine politische und inhaltliche Erneuerung nach Kompatscher, Achammer und Stocker vonnöten!“, schließt Mair.
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