Bedeutender Fresszettel

Der Pariser Vertrag wird am Montag 70. Ein Grund zum Feiern? Die TAGESZEITUNG hat bei Autonomie-Fans und -Skeptikern nachgefragt.

Von Matthias Kofler

5. September 1946 – 5. September 2016. Der Pariser Vertrag – gewissermaßen die „Magna Charta“ der Autonomie – wird am Montag 70 Jahre alt.

Der auch unter dem Namen Gruber-Degasperi-Abkommen bekannte Vertrag garantiert den Schutz der kulturellen Eigenart der deutschsprachigen Bevölkerung in der Region Trentino-Südtirol. Er wurde vor genau 70 Jahren vom österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi im Rahmen der Pariser Friedenskonferenz geschlossen und gilt als Basis der heutigen Autonomie Südtirols.

Das Land hat anlässlich des Jubiläums zwei Feierlichkeiten geplant. Doch gibt es heute, 70 Jahre nach Vertragsunterzeichnung, überhaupt noch einen Grund zu feiern? Die TAGESZEITUNG hat bei Autonomie-Fans und -Skeptikern nachgefragt.

Hans Heiss ist als glühender Autonomist bekannt. Der Grüne meint: „Nicht der Vertrag an sich, der bloß aus zwei Fresszetteln besteht, ist zu feiern, sondern das Ergebnis – also das, was in den vergangenen Jahren aus diesem Vertrag gemacht wurde.“ Damals, vor 70 Jahren, habe sich Südtirol in einer schwierigen Situation befunden. Die deutsche Sprachgruppe sei – ähnlich wie in anderen Ländern Europas – von der Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt worden.

Karl Gruber, der klarerweise die österreichische Position vertreten musste, habe die Situation aus Südtiroler Sicht „nicht optimal gehändelt“, sagt Heiss. Das Abkommen sei demzufolge „ein schwacher Brückenkopf“, über dem aber eine „starke Brücke“ errichtet wurde.

„Das Abkommen sieht die Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprachgruppe vor, die Ladiner wurden vergessen“, erinnert der Grüne. Der Text sei aber „sehr zweideutig formuliert“ worden, die räumliche und personelle Ausdehnung der Gleichstellung sei unzureichend festgelegt worden. So sei in der Folge auch das Trentino mit ins Boot geholt worden. „Trotz dieser dürftigen Ausgangslage hat man bis 1972 sehr viel aus dem Vertrag herausgeholt“, sagt Heiss. Als „Magna Charta der Südtirol-Politik“ wolle er das Abkommen dennoch nicht bezeichnen.

„Ich sehe das Datum vielmehr als Ankerboje in einer stürmischen Zeit“, so Heiss.

Alessandro Urzì ist nicht in Feierlaune: „Sich an die Ereignisse von damals zu erinnern, geht in Ordnung. Triumphale Feierlichkeiten halte ich aber für fehl am Platz“, so der Abgeordnete von Alto Adige nel Cuore. Das Gruber-Degasperi-Abkommen habe der Befriedung in Südtirol gedient. „Nur leider ist es heute so, dass viele, die sich als Autonomisten erklären, in Wirklichkeit die Autonomie verraten“, so Urzì. Die Autonomie müsse von Tag zu Tag gelebt und weiterentwickelt werden. Sie sehe die Schaffung von gleichen Möglichkeiten für verschiedene Sprachgruppen vor.

„Autonomie heißt aber nicht, dass sich eine Sprachgruppe über die andere stellt oder die vollkommene Unabhängigkeit einfordert“, zeigt sich Urzì überzeugt.

Er führt drei Beispiele an: „Gruber und Degasperi haben unter Autonomie sicher nicht verstanden, dass Südtirol die Parteienfinanzierung, die in ganz Italien abgeschafft wurde, wieder einführt, oder den Politikern Gehälter ausbezahlt, die die staatlichen Obergrenzen übersteigen. Genauso wenig haben sie unter Autonomie verstanden, dass die deutsche Sprachgruppe italienische Ortsnamen auslöscht. Jede Sprachgruppe soll selbst entscheiden, welche Ortsnamen sie verwenden will. Die andere Sprachgruppe hat das nichts anzugehen“, so der Abgeordnete.

Auch Sven Knoll ist überzeugt, „dass zum Feiern absolut kein Grund besteht“: „Der Lobgesang auf die Autonomie, der in diesen Tagen von der Landesregierung verbreitet wird, versucht darüber hinwegzutäuschen, dass der italienische Staat die Autonomie seit Jahren systematisch aushöhlt und Südtirol somit seiner Rechte beraubt“, meint der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit.

Dass die Autonomie „in vielen Bereichen oft nur mehr auf dem Papier“ bestehe, zeige besonders deutlich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache. 70 Jahre nach dem Pariser Vertrag könnten die Südtiroler noch immer nicht überall ihre Muttersprache verwenden, und es werde nicht besser, „sondern immer schlimmer“.

Knoll sagt: „Für Süd-Tirol stellt sich anlässlich des 70. Jahrestages des Pariser Vertrages daher die Frage, welches die bessere Zukunft für das Land ist: Selbstbestimmung oder Selbstaufgabe???“