„Eine Frechheit“

Die Sitzung des Autonomiekonvents wurde am Freitag nach heftigen Protesten abgebrochen. Alt-LH Luis Durnwalder bezeichnete die Vorgangsweise von SVP und PD als „Frechheit“.

Bei der Sitzung des Konvent der 33 kam es am Freitag zu einem Eklat. Wie der Grünen-Vertreter Riccardo Dello Sbarba mitteilte, soll bereits ein Gesetzentwurf für eine neues Autonomiestatut ausgefertigt und im Landtag hinterlegt worden sein.

„Dies würde die Arbeit des Autonomiekonventes hinfällig machen“, ärgert sich Myriam Atz-Tammerle. Die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit verlangt dringende Aufklärung, was es mit diesem Gesetzentwurf auf sich hat. „Derzeit sieht es so aus, als wäre der Autonomiekonvent eine reine Alibiveranstaltung.“

Kriik kam auch vonseiten des Ex-Landeshauptmanns Luis Durnwalder, der die Vorgangsweise von SVP und PD als „Frechheit“ bezeichnete. Durnwalder fragte sich, wieso die Mitglieder des Konvents der 33 überhaupt zusammenkämen, wenn bereits fertige Gesetzentwürfe vorliegen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn in Bozen und Rom – ohne Absprache mit dem Kovent – Entscheidungen getroffen werden. Damit brüskiere man die Mitglieder des Konvents, so Durnwalder.

Nach heftigen Protesten brach der Präsident des Konvents, Christian Tschurtschenthaler die Sitzung des Konvents der 33 ab.

Myriam Atz Tammerle sieht vor allem für die vielen freiwilligen Mitarbeiter des Konvents, für die Bevölkerung Südtirols und den Landtagsabgeordneten dringenden Rechenschaftsbedarf. Es gehe nicht an, dass ein eigener Gesetzentwurf ausgearbeitet worden seinen, ohne den Autonomie-Konvent miteinzubeziehen.

Arno Kompatscher und Luis Durnwalder

„Der Eklat ist eine weitere Folge einer Reihe von Missständen bei der Planung und Durchführung des Autonomie-Konventes“, ärgert sich Myriam Atz Tammerle. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die massenhafte Registrierung von SVP-Funktionären innerhalb von wenigen Tagen für das Forum der 100, mit der Absicht der SVP eine Mehrheit mit Parteisoldaten zu gewährleisten.

Der Freiheitliche Pius Leitner kommentiert den Eklat so:  „Man musste kein Hellseher sein, um die Grenzen des Autonomiekonvents vorauszusehen. Dass aber die SVP und der PD, die Erfinder des Autonomiekonvents, die Katze so früh aus dem Sack lassen würden, verwundert nun doch einigermaßen.“

Leitner ist  überzeugt, dass beide Regierungsparteien den Konvent als Instrument geplant hatten, um bereits vereinbarte Änderungen am Autonomiestatut von der Zivilgesellschaft absegnen zu lassen (Aufweichung des ethnischen Proporzes, Ansässigkeitsklausel, Toponomastik usw.).

„Von der so genannten Ergebnisoffenheit, die bei den vielen offenen Veranstaltungen im Vorfeld versprochen wurde, scheinen SVP und PD nicht mehr viel zu halten. Die geplante, gesteuerte (Schein)Demokratie entpuppt sich nun als Hindernis für ihre Erfinder und diese suchen anscheinend ihr Heil in der Flucht nach vorne, indem sie hinter dem Rücken des Konvents vollendete Tatsachen schaffen. Nun ist der Landtag gefordert, der durch diese Vorgangsweise ebenfalls hintergangen wurde. Er hat im Grunde zwei Möglichkeiten, entweder den Konvent aufzulösen oder die Koalitionsregierung aus SVP und PD nach Hause zu schicken”, so Leitner.