„Eine Verarschung“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion kritisiert: SVP und PD sahen den Autonomiekonvent als Demokratie-Show und Beschäftigungstherapie an.

„Verbände und Öffentlichkeit werden von SVP und PD verarscht“, schreibt Andreas Pöder am Sonntag in einer Aussendung.

Der Abgeordnete fragt: „Hat das Präsidium des Konvents schon mal das Konventsgesetz durchgelesen?“

Und zitiert:

„Art. 4 (Zusammenarbeit mit den Parlamentariern und dem Trentiner Landtag)
(1) Das Präsidium des Konvents trifft sich regelmäßig mit den in Südtirol ansässigen Parlamentariern und informiert sie über den Stand der Arbeiten des Konvents. Zudem findet ein kontinuierlicher Meinungsaustausch mit dem Trentiner Landtag statt.“

Der Autonomiekonvent sei von SVP und PD „immer nur als Demokratie-Show und politische Beschäftigungstherapie für einige Abgeordnete sowie Verbandsvertreter und interessierte Bürger geplant“ gewesen, erklärt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, angesichts der neuen Polemiken.

„Der wahre Autonomiekonvent war die Ende 2014 von den Landeshauptleuten Arno Kompatscher und Ugo Rossi eingesetzte Autonomie-Expertenkommission. Ich habe die Form dieser Kommission bereits im Dezember 2014 im Landtag und später mehrmals auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Autonomiekonvent kritisiert“, so Pöder.

Der Kommission gehörten an: Christoph Perathoner, Karl Zeller, Esther Happacher, Lorenzo Dellai, Francesco Palermo, Marco Boato, Luca Zeni, Roberto Tognatti, Giuseppe Detomas und Giuseppe Volpe.

„Diese Expertenkommission hatte, wie auch Senator Palermo heute bestätigt, die Aufgabe die Autonomiereform zu planen. Der Autonomiekonvent , der im Landtag nur mit den Stimmen von PD und SVP beschlossen wurde, wird weder von der Landtagsmehrheit, noch von der SVP-Führung und schon gar nicht vom Landeshauptmann und den SVP-Parlamentariern ernst genommen“, so Pöder.

„Die BürgerUnion hat von Anfang an davor gewarnt, sich auf das Spielchen von SVP und PD einzulassen und diesen Show-Konvent von SVP und PD durch Präsenz zu legitimieren. Verbände und Öffentlichkeit werden mit dem Autonomiekonvent von SVP und PD vera….t, oder sagen wir mal, an der Nase herumgeführt.“

Als offensichtliches Führungsproblem im Autonomiekonvent selbst bezeichnet Pöder die fehlende Kommunikation zwischen Autonomiekonvent und Parlamentariern.

„Da ist man überrascht über einen Autonomie-Gesetzentwurf der SVP-PD-Parlamentarier, der jetzt im Landtag liegt, dabei schreibt das Gesetz zum Autonomiekonvent bereits im Art. 4 regelmäßige Treffen zwischen dem Konvents-Präsidium und den Parlamentariern vor. Die Konventsführung nimmt sich und die Aufgaben möglicherweise selbst nicht ganz ernst.“

Die wahre Musik spielte ohnehin bereits in der Autonomie-Expertenkommission. Die Autonomie-Expertenkommission wurde 2014 ohne Beteiligung des des Südtiroler Landtages eingesetzt, der im Gegensatz zum Trentiner Landtag auch nicht in der Kommission vertreten war, so Pöder.

Die Kommission, zusammengesetzt aus Vertretern Südtirols und des Trentino, sollte Vorschläge zur Reform des Autonomiestatuts unterbreiten.

In der Region leben 30 Prozent Deutsche, trotzdem waren von 10 Mitgliedern der Kommission nur zwei Deutsche.
Zudem ist der Südtiroler Landtag nicht in der Kommission vertreten, im Gegensatz zum Trentiner Landtag.
Und auf keinen Fall ist ein Südtiroler Oppositioneller in der Kommission vertreten.
Die SVP, der PD und die Trentiner entscheiden über die Südtirol-Autonomie.

Der Landtag blieb damals außen vor.

„Das war und ist der neue Stil der Regierung Kompatscher/Achammer“, kritisiert Pöder. „Neuer Stil in alten Schuhen.“

Pöder hatte diese Kritik bereits im Zuge der Generaldebatte zum Landhaushalt im Dezember 2014 vorgebracht.