Promille für den Landtag

Innerhalb der SVP zirkuliert ein brisanter Vorschlag: Soll die Parteienfinanzierung künftig über die 0,2 Promille der Steuererklärungen geregelt werden?

Von Anton Rainer

0,2 Promille ihres Steuerbetrags können alle italienischen Staatsbürger jährlich der Parteienfinanzierung widmen – tun sie es nicht, landet das Geld beim Staat. Kleineren Regionalparteien ist die limitierende Regelung schon seit längerem ein Dorn im Auge, in Zukunft könnte sie jedoch eine zentrale Rolle in der Südtiroler Parteienfinanzierung spielen.

In SVP-Kreisen zirkuliert ein Vorschlag, der eine verpflichtende Abgabe von 0,2 Promille zugunsten des Südtiroler Landtages vorsieht. Der dadurch zusammenkommende Betrag könnte dann auf alle Landtags-Parteien aufgeteilt werden, wodurch auch Grüne, Süd-Tiroler Freiheit und kleinere Bewegungen in den Genuss der Gelder kommen könnten.

Bisher verdienten lediglich SVP und Freiheitliche zwischen 20.000 und 150.000 Euro mit den 0,2 Promille an Abgaben, da sie Kandidaten bei italienweiten Wahlen aufgestellt hatten. Wie aber wäre eine verpflichtende Landtags-Steuer politisch vermittelbar?

„Ich glaube nicht, dass wir uns das leisten können“, meint der Freiheitliche Abgeordnete Roland Tinkhauser, „mit einer solchen Pflicht würden wir den Rentenskandal noch einmal toppen.“