Der Notfallplan

Wie Landtagspräsident Roberto Bizzo die Zuwendungen an die Fraktionen (und Parteien) retten will.

Von Matthias Kofler

Auf die Fraktionen im Südtiroler Landtag kommen schwere Zeiten zu. Sollte die Verfassungsreform der italienischen Regierung beim Referendum im Herbst gutgeheißen werden, dann gehören die Fraktionsgelder bald der Vergangenheit an. Die neue Verfassung verbietet nämlich jegliche finanzielle Zuwendung an die Fraktionen in den Regionalparlamenten. Für Südtirol greift hier (ausnahmsweise) auch keine Schutzklausel. „Hätten wir in das Gesetz eine Ausnahme eingefügt, dann wären wir von unseren Kollegen im Parlament in Stücke gerissen worden“, erklärt Karl Zeller.

Laut den Südtiroler Senatoren hat der Landtag aber die Möglichkeit, mit einem eigenen Landesgesetz die finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen neu zu regeln. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass bis 2018 die staatliche Parteienfinanzierung komplett abgeschafft wird. Künftig erhalten nur mehr die in Rom vertretenen Parteien öffentliches Geld – und zwar über die Zwei-Promille-Regelung. Im Falle Südtirols wären dies nur mehr SVP und PD. Alle anderen regionalen Fraktionen gehen leer aus. „Für den Landtag besteht also dringender Handlungsbedarf“, sagt Zeller. Denn: „Ohne Geld könne Demokratie nicht funktionieren.“

Nach Informationen der TAGESZEITUNG wird Landtagspräsident Roberto Bizzo den Fraktionssprechern Ende August seinen Notfallplan vorstellen. Gemeinsam mit dem Rechtsamt des Landtags hat der PD-Politiker zwei Gesetzentwürfe erarbeitet: Einer sieht die Beibehaltung der Fraktionsmitarbeiter als Angestellte der Fraktionen vor, der andere die Anstellung von Fraktionsmitarbeitern durch den Landtag, und zwar mit befristeten Verträgen. Bizzo hofft, für seinen Entwurf die Zustimmung aller Fraktionen zu erhalten.

Die Fraktionen drängen darauf, dass auch die anfallenden Spesen von allen anderen Dienstleistungen wie Zeitungsabos, Drucker usw. vom Landtag getragen werden. Damit wäre die Finanzierung der Fraktionen (und indirekt auch jene der Parteien) in Südtirol nicht zur Gänze abgeschafft.