„Was nun, liebe SVP?“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion provoziert: Was macht die SVP mit dem Falcon-Gutachten zu den Politiker-Gehältern? 

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, fordert die SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag auf, klarzustellen, ob sie das Falcon-Gutachen zur Frage der Kürzung der Gehälter von Landeshauptmann und Landesregierung offiziell als Gegengutachten zur Caia-Expertise im Landtag einbringen wird oder nicht.

Pöder schreibt in einer Aussendung am Samstag:

„Das Caia-Gutachten des Landtages ist das einzig offiziell dem Landtag vorliegende Papier in der Frage der Politikergehälter und es sagt klar, dass die Gehälter der Landesregierung zu kürzen sind. Das jüngst von den Senatoren Zeller, Berger und Palermo vorgestellte Falcon-Gutachten schützt argumentativ die Landesregierungsgehälter.

Wenn die SVP-Fraktion die Meinung des Falcon-Gutachtens teilt, muss sie es dem Landtag offiziell als Gegengutachten vorlegen und sich offiziell gegen die Kürzung der Landesregierungsgehälter stellen. Andernfalls ist der Widmanngesetzentwurf zur Kürzung der Landesregierungsgehälter zügig zu behandeln und zu genehmigen.“

Sollte die SVP das Gegengutachten offiziell dem Landtag vorlegen, könnten die Fraktionssprecher entscheiden, ob es weitere Expertenanhörungen braucht oder ob der Gesetzentwurf mit den vorliegenden Informationen weiter behandelt werden soll, so Pöder.

Pöder stellt auch klar, dass er nach wie vor den Inhalt des Caia-Gutachtens teilt, welches die Kürzung der Politikergehälter unter die Obergrenze des Monti-Dekrets als zwingend betrachtet.