„Kein Kuhhandel“

Andreas Pöder

Die BürgerUnion sagt Nein zu einem Handel mit der SVP zu einem Gesamtkonzept für die Politikergehälter.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder bezeichnet die Absicht der SVP, die Opposition mit ins Boot zu nehmen als Versuch, die Kürzung der Gehälter vom Landeshauptmann und Landesregierung abzuwenden.

„Die SVP will mit der Opposition einen Kuhhandel zu den Politikergehältern, da mache ich nicht mit“, so Pöder.

„Wir haben gesetzliche Vorgaben, ob sie uns passen oder nicht. Für die Abgeordneten und die Fraktionen wurden diese Vorgaben des Monti-Dekretes bereits umgesetz, die Landesregierung verdient noch Monat für Monat zehntausende Euro zu viel. Deshalb braucht es jetzt keine Gruppenorgie zwischen SVP und Opposition um die gesamten Politikergehälter neu zu regeln und damit das Gehalt der Landesregierung zu retten, sondern einfach die Kürzung der Gehälter der Landesregierung, wie vom Widmann-Gesetzentwurf vorgesehen. „

Den Versuch der SVP, eine Koalition zwischen Mehrheit und Opposition für ein Gesamtkonzept für die Politiker-Gehälter zusammenzustellen, bezeichnet Pöder als „reine Verzögerungstaktik“ mit der Absicht, die Opposition mit in Geiselhaft für die Rettung der Gehälter der Landesregierung zu nehmen. „Mit dem Kuhhandel soll jedem etwas geschenkt werden, damit niemand mehr nach der Kürzung der Gehälter der Landesregierung ruft“, so der Oppositionspolitiker.

„Wer da mitmacht, verkauft sich an die SVP. Offenbar soll eine sehr komplizierte Diskussion begonnen werden, um die gesamte Debatte zu verschleppen. Und irgendwann sind die Gehälter der Landesregierung gerettet. Deshalb ist die einfachste und gesetzlich vorgeschriebene Gangart zu wählen: Der Gesetzentwurf zur Kürzung der Gehälter der Landesregierung ist zu genehmigen. Und dann soll sich der Landtag ganz einfach für die Bürger wichtigeren Themen widmen“, so Pöder.

Der Abgeordnete weiter:

„Was die Landtagsfraktionen angeht, so ist hier der Weg ohnehin vorgezeichnet: die Verfassungsreform wird jede Finanzierung streichen. Deshalb ist einzig und allein der bereits beschlossene Weg zu beschreiten, dass das Landtagspräsidium eine Regelung für das Personal findet. Gelder wird es ohnehin keine mehr geben. Wer jetzt auf den Vorschlag der SVP für ein Gesamtkonzept einsteigt, lässt sich auf einen Kuhhandel für die Politikkosten ein. Es gibt im Moment wichtigere Themen.“