„Chi paga decide“

Die Südtiroler Senatoren haben dem Landtag das sogenannte Falcon-Gutachten vorgestellt. Warum der Landeshauptmann nun aufatmen kann.

Die Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo sind überzeugt: Wenn Südtirol das Gehalt des Landeshauptmanns nicht an das staatliche Monti-Dekret anpasse und auf 13.800 Euro im Monat reduziere, „dann passiert gar nichts“.

Laut einem Gutachten des Rechtsexperten Giandomenico Falcon gibt es für Südtirol keine Verpflichtung (obbligo), die staatlichen Grundsätze der finanziellen Koordinierung eins zu eins umzusetzen.

Francesco Palermo spricht stattdessen von einem „onere“, also einer staatlichen Vorgabe, die nicht sanktioniert werden kann.

Der Grund: Südtirol erhält seit 2010 keine finanziellen Zuwendungen vonseiten des Staates mehr, die gekürzt werden könnten. Und: Die Gehälter der Politiker werden komplett vom Landeshaushalt getragen.

„Obwohl das Monti-Dekret seit 2011 gilt, wurde unser Landesgesetz zu den Gehältern der Politiker nie angefochten“, betont Karl Zeller. Der Landtag gehöre zu den billigsten Regionalparlamenten Italiens. Es gebe daher auch keinen Zwang aus Rom, die Gehälter zu kürzen, so der SVP-Politiker.

Karl Zeller: „Wenn meine Ausgaben im Rahmen bleiben, dann kann ich mit dem Geld de facto machen, was ich will.“