„Am billigsten wäre Diktatur“

Mit ihrer Forderung, Politikergehälter per Volkentscheid festzulegen, haben die Grünen in ein Wespennest gestochen. Wie viel darf Demokratie kosten? Die Landtags-Umfrage.

Tamara Oberhofer, Freiheitliche

Tamara Oberhofer

Die Arbeit als Politiker wird immer stärker entwertet. Wenn dieser Trend so weitergeht, wird man irgendwann keine jungen Menschen mehr finden, die sich politisch engagieren möchten. Wenn man sich die Terminkalender des Landeshauptmannes, der Landesräte oder der Abgeordneten ansieht, finde ich die Entlohnung gerechtfertigt. Es gibt sicher Leute, die weniger verdienen als ein Politiker, aber ich zahle mir auch alles selber und muss eine satte Summe an die Partei abgeben. Politik ist außerdem nur ein befristeter Job: Wir haben keine Sicherheit, dass wir nach der Politik in unseren Job zurückkehren können.

Landeshauptmann: 11.000 Euro

Landesräte: 10.000 Euro

Abgeordnete: 5.400 Euro

Hans Heiss, Grüne

Sofern der Landesrat und der Landeshauptmann einen guten, effizienten Job machen, habe ich kein Problem damit, wenn ihre Gehälter auf dem jetzigen Level bleiben. Aber die Sache muss transparent sein – und es darf keine Extratouren geben. Für die Job-Bewertung braucht es keine Evaluierungskommission, da reicht schon eine Art Arbeitsbericht, den die Mitglieder der Landesregierung alle zweieinhalb Jahre veröffentlichen sollten. Dort sollte ohne Schönfärberei drin stehen, was die Landesräte in dieser Zeit geleistet haben. Die Wähler könnten dann entscheiden, wie viel ihnen die Leistung wert war. Die Gehälter der Abgeordneten könnte man auf 3.000 Euro kürzen, wenn im Gegenzug die Parteienfinanzierung geklärt wäre. Aktuell bezahlen wir die Partei in einer Art politischem Hütchenspiel selbst.

Landeshauptmann: 11.000 Euro

Landesräte: 10.000 Euro

Abgeordnete: 3.000 Euro

Andreas Pöder, BürgerUnion

Andreas Pöder

Ganz einfach, alle sollten sich an das Monti-Dekret halten, das ist derzeit das Maß aller Dinge. Wir Abgeordneten haben unser Gehalt bereits reduziert – die Landesregierung sollte dasselbe tun. Das Maximum läge dann bei 13.800 Euro brutto, das ist meiner Meinung nach eine kluge Richtlinie. Eine Volksabstimmung halte ich für ziemlichen Schmarrn. Das Volk kann dann über mein Gehalt abstimmen, wenn ich im Gegenzug beim Gehalt von Obstbauern und Bankmanagern ein Wort mitzureden habe. Vielleicht sollten auch die Fernseh-Zuschauer über das Gehalt der RAI-Chefetage entscheiden? (lacht)

Landeshauptmann: 9.000 Euro

Landesräte: 8.800 Euro

Abgeordnete: 5.400 Euro

Albert Wurzer, SVP

Die Forderung der Grünen ist in meinen Augen reiner Populismus. Solche Fragen sollte man einfach nicht in ein Referendum verpacken, das hat bei einer Volksbefragung nichts zu suchen. Auch der Flughafen war so ein Thema, das absolut nicht für eine Umfrage geeignet war. Aber bitte, das hat der Landeshauptmann so gewollt und wir haben es im Sinne der Kollegialität eben unterstützt. Wie hoch die Politikergehälter sein sollen? Da kriegen Sie von mir keine Antwort. Einer muss ja die Ausnahme machen, sonst macht’s keine Hetz. (lacht)

Landeshauptmann: / Euro

Landesräte: / Euro

Abgeordnete: / Euro

Bernhard Zimmerhofer, Süd-Tiroler Freiheit

Bernhard Zimmerhofer

Mich wundert, dass ausgerechnet die Grünen dieses Thema aufgeworfen haben. Sonst stimmen sie fast nie für Beschlussanträge, die die Politikkosten reduzieren würden – etwa bei der Abschaffung der Region. Der Vorschlag der Grünen ist reiner Populismus. Wir haben als Bewegung schon einmal einen Beschlussantrag eingereicht, unsere Gehälter jenen des Bundeslands Tirol anzugleichen. Dort bekommen die Abgeordneten rund 3.200 Euro, aber die Parteien werden finanziert. Am billigsten wäre sicher eine Diktatur, aber ob das im Sinne der Bürger ist, wage ich zu bezweifeln.

Landeshauptmann: 8.500 Euro

Landesräte: 7.500 Euro

Abgeordnete: 3.200 Euro

Maria Hochgruber Kuenzer, SVP

Es ist schwierig, als Betroffene eine Antwort auf diese Frage zu geben – es ist einfach eine unsägliche Diskussion. Die Aufgaben unseres Landeshauptmannes unterscheiden sich wesentlich von jenen anderer Landeshauptleute: Arno Kompatscher ist auf europäischer, staatlicher und natürlich auch auf Landesebene präsent. Daher finde ich, dass ein „Manager“, wie es der Landeshauptmann ist, auch gut verdienen soll. Was die Arbeit eines Abgeordneten betrifft, sieht die Situation ähnlich aus: Auch Abgeordnete haben mehr zu tun, als nur den Jahreshaushalt zu verabschieden, wir arbeiten im Dreierlandtag oder auf europäischer Ebene. Ich habe die Entlohnung immer so angenommen, wie sie ist. Ein Teil davon geht ja immer auch an die Parteien.

Landeshauptmann: 11.000 Euro

Landesräte: 10.000 Euro

Abgeordnete: 5.400 Euro

Umfrage: Lisi Lang, Anton Rainer