Zeller im Laurin

Am Montag stellt Senator Karl Zeller den Abgeordneten das mit Spannung erwartete Falcon-Gutachten vor. Die zentrale These: Die Politikergehälter müssen nicht gekürzt werden.

Karl Zeller hütete „sein“ Gutachten wie ein Staatsgeheimnis. „Ich will nicht, dass die Abgeordneten den Inhalt aus der Zeitung erfahren“, argumentierte der Senator.

Am Montag lässt Zeller nun endlich die Katze aus dem Sack:

Auf einer Pressekonferenz im Hotel Laurin stellt der Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Giandomenico Falcon vor.

Das Thema:

„Der Grundsatz der staatlichen Koordinierungsbefugnis im Bereich der öffentlichen Finanzen und die Sonderautonomie – neue Entwicklungen und Tendenzen in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes.“

Der Vorstellung werden auch die Abgeordneten beiwohnen.

Das Falcon-Gutachten soll das vom Landtag in Auftrag gegebene Caia-Gutachten widerlegen. Demnach ist der Landtag nicht verpflichtet, das Gehalt des Landeshauptmanns an das staatliche Monti-Dekret anzupassen – und von 19.200 auf 13.500 Euro brutto im Monat zu kürzen.

Laut Karl Zeller sprechen die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts eine klare Sprache: Die Autonome Provinz dürfe die Ausgaben in jenen Bereichen selbst bestimmen, die nicht zulasten des Staatshaushalts fallen. Die Politikergehälter werden autonom vom Land Südtirol bezahlt.

Arno Kompatscher, der Hauptadressat der Gehälter-Debatte, beteuerte stets, sich nicht in die Diskussion einmischen zu wollen. Der Landtag sei souverän, selbst über die Gehälter der Regierungsmitglieder zu bestimmen. Der LH warnte aber vor einem „Wettlauf um die Kürzungen“: „Auch wenn wir die Gehälter jetzt kürzen, wird es weiter Menschen geben, die sie für zu hoch erachten.“