Auswärtige als lachende Dritte?

Andreas Pöder

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, im Südtiroler Personennahverkehrswesen Verwirrung zu stiften und unklare Interessenslagen zu vertreten

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, im Südtiroler Personennahverkehrswesen Verwirrung zu stiften und unklare Interessenslagen zu vertreten.

Um wenigstens für den Landtag etwas Klarheit in das Nahverkehrschaos zu bringen, beantragt Pöder nun formell eine Anhörung im Mobilitätsausschuss des Südtiroler Landtages, an der neben den größten Linienunternehmen und -konsortien auch Vertreter der Landesregierung und der STA teilnehmen sollen.

„Ende 2018 verfallen die Linienkonzessionen im Südtiroler Personennahverkehr und schon jetzt wirft der Kampf um das Millionen-Geschäft seine Schatten voraus: Unterschiedliche Interessen, eine bisweilen undurchsichtige Vorgangsweise von Landeshauptmann Arno Kompatscher und gegenseitige Vorwürfe der beteiligten Unternehmen und Konsortien können dazu führen, dass am Ende auswärtige Unternehmen als lachende Dritte den Südtiroler Betrieben das lukrative Geschäft mit der Personenbeförderung mit Bus und Bahn wegschnappen“, befürchtet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„Das Mobilitätsgesetz, das der Landtag im November letzten Jahres genehmigt hat, hat nicht unbedingt zur Klärung der Situation beigetragen: Das Land streitet sich mit der SAD um das Informations- und Datensystem, das Konsortium Libus und der private Nahverkehrsgigant SAD streiten sich um Anteile am Nahverkehr und die Frage, ob es eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen Land und privaten Linienunternehmen geben sollte, beschäftigt sowohl Landesregierung als auch SAD und Libus sowie die kleineren Unternehmen im Land“, so der Abgeordnete.

„Der Landeshauptmann hat zwar klar gestellt, dass es eine PPP (öffentlich-private Partnerschaft) nur unter Einbeziehung auch der kleineren Unternehmen gebe, aber wie genau das Land vorgehen will, um die Linienkonzessionen, die Ende 2018 verfallen und somit neu ausgeschrieben werden müssen, im Land zu halten. Zudem kann man sich nicht des Eindrucks eines bestimmten Naheverhältnisses des Landeshauptmannes zu einem ehemaligen Arbeitgeber im Rahmen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Seiser Alm Umlaufbahn AG erwehren“, mutmaßt Pöder.

„Pöder will auch die Sinnhaftigkeit der Südtiroler Transportstrukturen AG klären. Die STA ist eine Inhouse-Gesellschaft des Landes. Die Frage ist, ob eine solche Aufgabe nicht auch von einer Agentur innerhalb der Landesverwaltung oder vom Mobilitätsressort selbst wahrgenommen werden kann“, so der Abgeordnete.

Der Abgeordnete hat nun als Mitglied des für Mobilität zuständigen 4. Gesetzgebungsausschuss des Landtages eine Anhörung zum öffentlichen Personennahverkehr in Südtirol beantragt.

Ausschlaggebend für diesen Antrag sind unter anderem sich wiederholende öffentliche Meldungen und Polemiken im Bereich der Konzessionsvergabe sowie des Personennahverkehrs und daraus entstehender Fragen zu den Plänen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei geht es unter anderem um die zukünftige Vergabeform der Konzessionen, mögliche PPP-Projekte, das Informationssystem, die Aufteilung der Dienste auf die einzelnen Unternehmen und weitere mit der Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenhängenden Fragen, so Pöder.

„Ich schlage vor, neben den Verantwortlichen der Landesregierung und der Landesverwaltung auch die Vertreter der größten Linienkonzessionäre bzw. der entsprechenden Vereinigungen und auch der STA anzuhören.
Diese Anhörung kann ohne weiteres auch alle Abgeordneten des Landtages mit einbeziehen und – je nach Wunsch des Ausschusses – auch öffentlich sein“, so der Abgeordnete.