Kein Führerschein für Papa  

Laut dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel sollen Väter, die keinen Unterhalt bezahlen, ihren Führerschein abgeben. Eine kluge Idee, findet der Beirat für Chancengleichheit.

Von Manuel Lavoriero

Das Wichtigste im Leben eines Mannes? Nach seiner Frau natürlich sein Auto. Wer gleich auf beides verzichten muss, den trifft es umso härter. SPD-Chef Sigmar Gabriel scheint wenig Mitleid für unterhaltssäumige Männer übrig zu haben. Der Deutsche Vizekanzler fordert eine Verschärfung des Unterhaltsrechts, weil statistisch gesehen drei von vier Kindern alleinerziehender Mütter nicht genügend Geld vom Vater bekommen. „Das ist ein Skandal“, so Gabriel, der selbst Sohn einer Alleinerziehenden war – und daher weiß, wovon er spricht.

Jenen Männern, die sich weigern, den Unterhalt auszuzahlen, soll nun für mehrere Monate der Führerschein entzogen werden. Eine „effektive Lösung“ und neben der bisherig angewendeten Lohnpfändung „das geeignete Mittel“, meint der SPD-Chef und erntet dabei Zustimmung vonseiten der deutschen Familienministerin Manuela Schwesig.

Auch in Südtirol sind Alleinerziehende nicht vom Glück gesegnet: Wie die TAGESZEITUNG berichtete, muss das Land jährlich für 1.000 minderjährige Kinder den Unterhalt vorstrecken – zum Teil, weil sich viele Väter vor ihren Pflichten drücken. Im Jahr 2015 wurden 2,3 Millionen Euro für 637 Familien von der öffentlichen Hand bereitgestellt. Knapp 1,5 Millionen waren es noch im Jahr 2010.

Die Landesregierung bemühe sich schon seit längerem um eine Verminderung dieser Ausgaben. Muss sie nun wirklich noch härter einschreiten, und die säumigen Väter um ihren „Allerwertesten“ – den Autoführerschein – bringen, damit sie endlich zahlen?

„Durchaus ein interessanter Vorschlag“, meint Ulrike Oberhammer, Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit, „Wenn Väter den Führerschein benutzen, um zur Arbeit zu fahren, haben sie auch einen dementsprechenden Arbeitslohn vorzuweisen.“

Wird das Einkommen nicht deklariert oder ist es nicht für den Unterhalt der Alleinerziehenden gedacht, dann wäre der Führerscheinentzug ein geeignetes Strafmittel. Wer nicht arbeite, der brauche den Führerschein an und für sich nicht, so die Präsidentin des Landesbeirats.

„So etwa für ein oder zwei Monate, das wäre schon wirksam“, sagt Oberhammer, „jedenfalls so lange, bis der Vater sich seines Fehlverhaltens bewusst wird und eventuell Ratenzahlung in Erwägung zieht – oder sich endlich mal auf die Hinterbeine stellt, um die gesamten Zahlungen zu tätigen. “

Dabei müsse man aber vorher über die Gründe der fehlenden Auszahlungen Bescheid wissen. „Hat der Betroffene seinen Job verloren oder ist er aufgrund einer Krankheit verhindert, dann sieht das Ganze schon anders aus“, so Ulrike Oberhammer.

Es gelte also: Führerschein-Entzug ja – aber nur für jene, die zwar zahlen könnten, aber nicht wollen.

Nicht alle Politikerinnen würden so streng gegen die betroffenen Männer vorgehen: Ein derartiger Eingriff ergäbe keinen Sinn, erklärt etwa Familienlandesrätin Waltraud Deeg: „Wer Trennungs-Verpflichtungen nicht erfüllt, sich also ganz bewusst den Zahlungen entzieht, der macht sich grundsätzlich strafbar. Und dafür sind schon Haft- und Geldstrafen vorgesehen.“

Im Grunde seien die jetzigen Möglichkeiten der Strafverfolgung ausreichend. Ist ein Elternteil nicht in der Lage, die Unterhalts-Schulden zu begleichen, könne immer noch ein Beitrag von der Unterhaltsvorschuss-Stelle verlangt werden. Dies trifft aber nur dann zu, wenn alle Mittel des verpflichteten Vaters nicht ausreichen, sprich: Sein Bankkonto leer und sein Bargeld alle ist.

Zurzeit habe das Land Südtirol laut Landesrätin Deeg ohnehin nicht die rechtliche Befugnis, eine Verschärfung der Strafregelungen vorzunehmen. Eine neue Bewusstseinsbildung wäre stattdessen dringend notwendig. Die Weigerung der Unterhaltszahlungen sei „kein Kavaliersdelikt“, sondern „eine Form wirtschaftlicher Gewalt“. Darunter hätten meist die Kinder von Alleinerziehenden zu leiden.

Es sei also wichtig, die Eltern dafür zu sensibilisieren, dass die gemeinsamen Pflichten und die Verantwortung für die Kinder auch nach der Trennung weiterbestehen.

Und überhaupt: Der Vorschlag von Sigmar Gabriel sei allein schon thematisch an den Haaren herbeigezogen. „Das wäre so, als wolle man eine Fliege mit einem Bildschirm erschlagen.“ Führerscheine und Unterhaltszahlungen – das passe einfach nicht zusammen.